Tarifeinigung im öffentlichen Dienst in Hessen

Im Flugverkehr, bei den Lokführern und im öffentlichen Nahverkehr. Überall wird derzeit gestreikt. Die Fronten bei den Tarifverhandlungen sind verhärtet. Die Folge: Stillstand. Überraschend kommt da heute diese Meldung: Im öffentlichen Dienst in Hessen hat man sich über Nacht geeinigt. Der neue Tarifvertrag steht.

So kann es also auch gehen: Etwas übermüdet, aber sehr zufrieden stellen Hessens Innenminister Roman Poseck und die Vertreter von fünf Gewerkschaften die Eckpunkte der frisch ausgehandelten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst in Hessen vor. Nach anstrengenden, aber stets konstruktiven und fairen Verhandlungen, wie beide Seiten betonen.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Die Gespräche waren intensiv. Wir haben uns auch sehr viel Zeit genommen. Wir haben ja gestern Mittag begonnen und heute Nacht gegen 4 Uhr den Durchbruch erzielt. Ich glaube, da wird auch deutlich, wie intensiv das Ganze gewesen ist.“

Ab Februar 2025 sollen die rund 56.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst pauschal 200 Euro mehr im Monat erhalten. Ab August 2025 gibt es dann noch einmal 5,5 Prozent mehr Gehalt. Dazu zahlt das Land seinen Angestellten einen einmaligen, abschlagsfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro – ausgezahlt noch in diesem Jahr in drei Teilbeträgen von jeweils 1000 Euro.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Ein gutes Ergebnis heißt für mich vor allem ein faires Ergebnis. Ein Ergebnis, das auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt. Denn die Beschäftigten verdienen mehr Geld. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tragen unser Land. Und das muss sich selbstverständlich auch in der Bezahlung widerspiegeln.“

Die Einigung gilt zunächst für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die nicht im Beamtenverhältnis stehen. Sie soll aber bald auch auf die mehr als 100.000 Beamten übertragen werden. Darüber muss der hessische Landtag entscheiden. Doch heute freuen sich erst einmal alle, dass eine Einigung erzielt wurde – ohne großen Streik und ohne gravierende Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Ein Vorbild auch für andere Tarifkonflikte?

Christine Behle, Verhandlungsführerin ver.di Hessen
„Wir haben natürlich zurzeit sehr prägnante Auseinandersetzungen im Nahverkehr hier in Hessen beispielsweise oder auch bei der Lufthansa. Da sind einfach die Rahmenbedingungen komplett anders als die, die wir hier im Land haben. Insofern gibt es keine Blaupause, sondern es hängt immer ab vom jeweiligen Tarifkonflikt.“

Schon im Mai könnte der hessische Landtag entscheiden, ob die Tarifvereinbarung auch für Beamte gelten soll. Falls ja, würde das die hessischen Steuerzahler pro Jahr insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro kosten.

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Gute Nachrichten gibt es von der Lufthansa: Im Tarifkonflikt mit dem Boden-personal wird es vorerst keine neuen Streiks geben. Die Flug-gesellschaft und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf ein Schlichtungs-verfahren geeinigt. Während dieser Schlichtung gilt eine Friedenspflicht. Bei anderen Tarifkonflikten im Luftverkehr zum Beispiel mit den Sicherheitsbeschäftigten oder den Flugbegleitern ist das aber nicht der Fall.