Studiogespräch mit Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, über die neue Regierungskoalition mit der SPD

Seit gestern ist die neue hessische Landesregierung im Amt, ein Bündnis aus CDU und SPD unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein. Über die Herausforderungen, die auf dieses neue Bündnis warten, spricht Eva Dieterle mit Ines Claus, der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im hessischen Landtag – vorher werfen wir noch mal einen Blick auf die spannendsten Momente der konstituierenden Sitzung.

Boris Rhein, der alte und auch neue Ministerpräsident, gestern im hessischen Landtag. Wiedergewählt mit 76 Stimmen – also mit einer Stimme mehr als die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat.
Die Wahl gestern – sie ist der Abschluss einer von der CDU überragend gewonnenen Landtagswahl und intensiven Koalitionsverhandlungen. An deren Ende man sich gegen den bisherigen grünen Koalitionspartner und für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten entschieden hat.
Immer dabei am Verhandlungstisch war auch sie: Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU. Als der frühere Ministerpräsident Volker Bouffier sie 2020 für den Posten vorschlug, war es für viele eine große Überraschung – kaum jemand hatte Claus auf dem Zettel. Rund 78 Prozent der Fraktionsmitglieder stimmten für „die dreifache Mutter aus der vierten Reihe“, wie sich die Juristin damals selbst bezeichnete.
Diese Woche wurde Claus erneut im Amt bestätigt – dieses Mal mit rund 94 Prozent.

Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Landtag Hessen, am 16.1.2024
„Das ist wirklich ein toller Tag. Das ist für uns ein toller Start.“

Ein toller Start, der vielleicht durch das Agieren des neuen Koalitionspartners doch ein bisschen getrübt wurde. Denn Claus steht zwar weiter an der Spitze der CDU-Fraktion – an der Spitze der SPD-Fraktion dagegen gibt’s einen Wechsel. Günter Rudolph ist den Vorsitz los. Und das obwohl die hessische Landesvorsitzende Nancy Faeser ihn zur Wiederwahl vorgeschlagen hatte. Doch zu dieser Wahl ist Rudolph erst gar nicht mehr angetreten, zu gering war wohl seine Chance zu gewinnen.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen, am 16.1.2024
„Jeder weiß, dass ich ihn besonders schätze und dass er ein Grund gewesen ist, in diese Koalition einzusteigen.“

Jetzt sitzt Rudolph – einer der Architekten des neuen schwarz-roten Bündnisses –also nur noch in den hinteren Fraktionsreihen. Und Nancy Faeser – sie ist als Bundesinnenministerin in Berlin. Zwei Vertraute von Boris Rhein scheinen in der Hessen-SPD keine große Rolle mehr zu spielen. Das dürfte die Arbeit für die Koalition – und damit auch die Arbeit für die Chefin der CDU-Fraktion – schwieriger machen.

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Eva Dieterle, Moderatorin: Und jetzt begrüße ich hier bei mir die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Ines Claus. Herzlich willkommen, schön, dass Sie hier sind.

Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Hessen: Vielen Dank, Frau Dieterle. Ich freue mich.

Dieterle: Frau Claus, Sie sind ja erneut zur starken Frau an der Spitze der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gewählt worden. Wenn wir aber aufs Kabinett schauen, dann sieht das anders aus. Da gibt es bis auf drei Ausnahmen nur Männer. Ist das nicht aus der Zeit gefallen?

Claus: Ich finde, dass das Kabinett sehr gut aufgestellt ist mit ganz vielen kompetenten Persönlichkeiten. Und wenn Sie sich das mal anschauen: Wir haben insgesamt fünf Staatssekretärinnen, drei Ministerinnen, wir haben eine Landtagspräsidentin – ich finde, es zählt immer das Gesamtpaket. Und wenn ich mir das so anschaue und gestern so durch die Reihen geschaut habe, dann ist Hessen gut aufgestellt.

Dieterle: Trotzdem hat so ein Ministeramt natürlich noch mal einen anderen Stellenwert. Das heißt, Sie hätten nicht gerne mehr Frauen im Kabinett gesehen?

Claus: Ich finde es erst mal gut, wie wir aufgestellt sind, und ich bekomme sehr, sehr viele positive Rückmeldungen. Wir haben es im Beitrag noch mal gesehen mit dem Fraktionsvorsitz damals oder unserer Landtagspräsidentin, die gestern eine großartige Rede gehalten hat. Und die Frauen, die im Kabinett sind, sind auch großartig. Klasse. Und insoweit natürlich alles ist ausbaufähig, aber ich finde, wir haben ein klasse Kabinett in Hessen gebildet.

Dieterle: Schauen wir auf das Regierungsbündnis. Wir haben es gerade im Beitrag schon gehört, einer der wichtigsten Verhandler seitens der SPD war Günter Rudolph. Auch Herr Rhein hat noch mal gesagt, er war schon ein Entscheidungsgrund für dieses Bündnis, jetzt ist er quasi über Nacht verschwunden, zumindest aus der ersten Reihe. Hat Sie das überrascht?

Claus: Wissen Sie, Frau Dieterle, es steht uns nicht zu, als CDU zu sagen, wen wir bei der Fraktion der SPD gerne hätten. Und insoweit, es gab demokratische Wahlen in der SPD-Fraktion, der Gewinner dieser Wahl war Tobias Eckert. Seitdem sind wir in einem super Kontakt. Es ist ein äußerst sympathischer Kollege, der sehr kompetent sofort angefangen hat zu arbeiten, gemeinsam im Team mit Lisa Gnadl. Aber es ist natürlich auch kein Geheimnis: Günter Rudolph ist wirklich einer der Architekten dieser Koalition. Aber es steht uns nicht zu, dieses zu bewerten. Wir sind weiterhin in Kontakt und ich freue mich auf die Arbeit mit Tobias Eckert, weil das hat sich in den letzten zwei Tagen wirklich sehr gut angelassen.

Dieterle: Der Koalitionspartner, der hat jetzt quasi, bevor es richtig losgeht, schon einen internen Machtkampf hingelegt. Macht das das Regieren schwieriger?

Claus: Es kommt darauf an, wie der Ministerpräsident gewählt wird. Da zeigt sich das erste Mal, wie stark eine Koalition ist. Wir hatten gestern nicht nur 75 Stimmen, sondern 76, das heißt, die Koalition hat komplett gestanden. Das ist wichtig, das in geheimer Wahl, das ist der gute Staat und insoweit will ich auch darauf verweisen: Während der Koalitionsverhandlungen und Sondierung ist auch sehr schnell ein großes Vertrauen gewachsen. Und ich finde, da sind wir jetzt auch auf einem guten Weg. Zumindest lassen die ersten zwei Tage darauf deuten.

Dieterle: Jetzt gibt es dieses neue Regierungsbündnis mit der SPD. Woran werden wir denn merken, dass es einen neuen Koalitionspartner gibt?

Claus: Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, es sind 183 Seiten, sind da viele Projekte drin, die wir als CDU versprochen haben im Wahlkampf, weil uns die Menschen gesagt haben: “Kümmert euch um die Themen, kümmert euch um eine starke Bildung, um die Begrenzung der irregulären Migration”, um Themen eben, die die Menschen bewegen und die Wirtschaftskraft, um die müssen wir uns verstärkt kümmern. Das sind Themen, die haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner vereinbart, genauso wie ein starkes Signal gesetzt bei der Landwirtschaft. Wie wichtig das ist, das sehen wir momentan, dort aktiv zu werden, um eben ein breites Bündnis für die Mitte zu sein. Und das ist das, was uns jetzt wichtig ist. Und das sehen wir, das funktioniert sehr gut mit dem Koalitionspartner SPD.

Dieterle: Die CDU kritisiert auf Bundesebene die SPD hart und wird das auch weiterhin tun. Wie wird sich Hessen jetzt verhalten? Müssen Sie sich zurückhalten mit der Kritik, weil Sie jetzt mit der SPD regieren?

Claus: Die Grünen waren vorher auch bekanntlich Teil der Ampel und das hat auch funktioniert. Ganz klar ist: Es kommt darauf an, was wir in Hessen bewegen wollen. Das heißt, der Fokus ist ganz klar auf Hessen gerichtet. Und wie gesagt, das kommt schon mal vor, dass der Koalitionspartner auch in einer Regierungskonstellation auf einer anderen Ebene ist. Das waren wir auch schon. Also das kommt vor, da werden wir einen ordentlichen Umgang mit finden. Aber klar ist: Unser Fokus liegt auf Hessen.

Dieterle: Einen Blick werfen wir jetzt auch noch auf die Oppositionsbank. Stärkste Oppositionspartei ist erstmals die AfD. Wie werden Sie damit umgehen? Die AfD hat dadurch natürlich auch mehr Einfluss gewonnen.

Claus: Das ist so, dass die AfD stark geworden ist. Und natürlich werden wir uns da mit den Inhalten stark auseinandersetzen. Klar ist aber auch: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das sind überhaupt keine christdemokratischen Werte, die dort gelebt werden. Sie werden vom Verfassungsschutz überwacht und sind auch innerlich auch in der letzten Wahlperiode schon zerrüttet gewesen. Deswegen ganz klar ist – auch im Bereich der Vizepräsidentenwahl: Wir haben noch nie einen linken Vizepräsidenten gewählt und wir werden auch keinen rechten Vizepräsidenten wählen. Und deswegen steht unsere Brandmauer oder wie unser Ministerpräsident sagt: “Das ist sogar ein ganzer Graben.”

Dieterle: Also weiterhin harte Kante gegen die AfD. Frau Claus, es wird eine spannende Zeit. Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren.

Claus: Vielen herzlichen Dank, Frau Dieterle.