Streit über Finanzierung der Kitas
Guten Nachrichten für freie und kirchliche Kitas in Rheinland-Pfalz. Denn sie bekommen mehr Geld von den Kommunen für ihr Personal. Es ist das Ergebnis von jahrelangen Verhandlungen – es betrifft fast die Hälfte aller Kindertagesstätten im Land. Jedoch gilt die neue Vereinbarung nur bis Ende des Jahres – und so richtig zufrieden ist eigentlich auch keiner der beiden Seiten damit – wie ein Beispiel aus dem Kreis Mainz-Bingen zeigt.
Spiel, Spaß und Freude ist in der Ingelheimer Kita Mütze Alltag. Doch trotzdem hat die Leiterin des Mütter- und Familienzentrums Angela Sgro gerade wenig zu lachen, denn das Geld ist knapp. Seit Jahren kämpft sie für eine bessere Finanzierung der Einrichtung. Die neue Vereinbarung sieht vor, dass sie nun 100 Prozent der Personalkosten erstattet bekommt. Ein Großteil vom Land aber auch vom Kreis Mainz Bingen.
Angela Sgro, Leiterin Mütter- und Familienzentrum Ingelheim
„Inhaltlich völlig in Ordnung. Wir waren auch eingebunden über den Paritätischen, der uns vertritt in den Verhandlungen dieser Rahmenvereinbarung. Und grundsätzlich kann man damit ganz gut leben.“
Jedoch hat die Kita noch weitere Kosten. Zum Beispiel für die Verwaltung oder die Heizung, fast 100.000 Euro im Jahr. Über diese muss die Kita mit dem Kreis Mainz-Bingen jedoch individuell verhandeln. Der will auf die Personalkosten noch 2,5 Prozent extra draufschlagen. Doch die Kita sagt, sie braucht zu überleben 30 Prozent mehr. Aus ihrer Sicht kein gutes Angebot vom Kreis.
Angela Sgro, Leiterin Mütter- und Familienzentrum Ingelheim
„Wenn wir es nehmen hat er ja alles richtig gemacht. Aber wir nehmen das Angebot natürlich nicht, wir können es nicht nehmen. Es geht um unsere Existenz. Wir sind ein kleiner Träger, wir sind ein Verein. Wir betreiben seit 2012 diese Kita und sind immer am Rande der Insolvenz.“
Hintergrund des Konflikts ist das rheinland-pfälzische Kita-Zukunftsgesetz, das vor knapp drei Jahren in Kraft getreten ist. Das sieht eine Neuregelung der Personalkosten in Kitas vor. Ein Teil davon bezahlt das Land – über den Rest der Kosten müssen Kommunen und freie, sowie kirchliche Träger selbst verhandeln.
Nach der Einigung bei den Personalkosten kommen auf den Kreis Mainz Bingen hohe Kosten zu. Allein für die vergangenen drei Jahre 8.5 Millionen Euro. Die zusätzlichen Forderungen der Kita Mütze seien nicht zu finanzieren.
Dorothea Schäfer (CDU), Landrätin Kreis Mainz-Bingen
„Weil wir ja über 100 Kindertagesstätten haben, weit über 100 muss man sagen, und natürlich jeder eine Gleichberechtigung fordern würde. Und ich glaube, dass das den Bogen etwas überspannt.“
Dabei gehört Mainz Bingen sogar zu den reicheren Kreisen im Land. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet durch die Einigung mit 250 Millionen Euro an Mehrkosten für die Kommunen. Eine starke Belastung findet Geschäftsführer Moritz Petry. Vor allem weil die Kita Mütze in Ingelheim mit ihren zusätzlichen Forderungen nicht allein ist.
Moritz Petry (CDU), Geschäftsführer Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
„Am Ende ist es immer die kommunale Finanzausstattung insgesamt der Gemeinden. Wenn die sich verbessert, kann man auch mehr abgeben davon. Aber solange es momentan so bleibt in der aktuellen Situation mit den Krisen, die wir zu bewältigen haben, wird das sehr schwierig.“
