Stand der Koalitionsverhandlungen in Hessen
CDU und SPD in Hessen brechen ihr Schweigen. Zwei Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen sind die beiden Parteien heute erstmals vor die Presse gegangen. Da wurden große Worte wie „Vertrauen“ und „Gemeinsame Verantwiortung“ in den Mund genommen – doch konkret wollte man so überhaupt nicht werden.
Steckt in diesen Geschenken womöglich der fertige Koalitionsvertrag von CDU und SPD?
Über Inhalte wollen die Generalsekretäre Manfred Pentz und Christoph Degen heute jedenfalls nicht reden – zumindest über keine politischen. Pentz beteuerte immer wieder: Es sei neues Vertrauen entstanden. Nach zwei Wochen der Koalitionsverhandlungen …
Manfred Pentz (CDU), Generalsekretär Hessen
„… sind wir nun, wie ich finde, auf einem guten Weg in Richtung Gipfelkreuz.“
Auch der SPD-Generalsekretär ist sicher …
Christoph Degen (SPD), Generalsekretär Hessen
„…dass wir diese Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen werden und da eine gute gemeinsame Basis finden.“
Eine gemeinsame Basis, die die hessische CDU unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein in einem schwarz-grünen Bündnis nicht mehr sah, vor allem wegen den aktuellen Krisen.
Manfred Pentz (CDU), Generalsekretär Hessen
„Wo Menschen sagen: Es muss entbürokratisiert werden. Wo Menschen das Gefühl haben nach dem Heizungsgesetz, dass sie sozusagen gegängelt werden. Wo Menschen das Gefühl haben, dass sie bei dem Thema Migration überfordert werden.“
Neben der CDU sei am 8. Oktober auch die AfD ein Wahlgewinner gewesen – dem müsse man Rechnung tragen. CDU und SPD haben deshalb in einem gemeinsamen Eckpunktepapier bereits die Begrenzung der Migration und verpflichtende Deutschkurse für Flüchtlinge vereinbart.
Politische Differenzen – etwa in der Bildungspolitik – deuten die Generalsekretäre nur an. Doch beide Parteien hätten dasselbe Ziel.
Christoph Degen (SPD), Generalsekretär Hessen
„Das Beste aus dem Einzelnen, der Einzelnen, herauszuholen im Sinne von individueller Förderung und das eint uns. Dass wir am Ende vielleicht unterschiedliche Wege oder Vorschläge, wie man das am besten macht, ist was anderes.“
