Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurter OB Feldmann

Im Skandal um die Arbeiterwohlfahrt soll die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann Anklage erhoben haben. Das wollen mehrere Medien aus Justizkreisen erfahren haben. Die Opposition im Römer fordert deshalb Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.

Große Aufregung um Peter Feldmann: Im Zuge der AWO-Affäre, bei der sich Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt in Hessen persönlich bereichert haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft offenbar auch gegen das Frankfurter Stadtoberhaupt Anklage erhoben. In einer ersten schriftlichen Stellungnahme gibt sich Feldmann trotz der Vorwürfe gelassen. Demnach freue er sich…

Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt
„…dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird. Darauf warte ich jetzt immerhin schon zwei Jahre. Die Frankfurterinnen und Frankfurter können sich drauf verlassen: Meine Arbeit als Oberbürgermeister geht kraftvoll weiter.“

Zu Beginn der Awo-Affäre wurde Feldmanns Ehefrau beschuldigt, als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt unberechtigt einen Dienstwagen und ein überhöhtes Gehalt bezogen zu haben. Im Zuge der Ermittlungen rückte Feldmann selbst in den Blicktpunkt. Hat er etwas mit der Stellenvergabe an seine Frau zu tun? Die Anklage gegen ihn wollen weder er noch die Staatsanwaltschaft bestätigen. Doch schon jetzt hält die Frankfurter CDU den Rücktritt des Sozialdemokraten für überfällig.

Nils Kößler, CDU, Fraktionsvorsitzender Römer Frankfurt
„Ein amtierender Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption ist ein Desaster. Schon das bisherige Verhalten von Peter Feldmann im Themenzusammenhang mit der AWO zeigt eine enorme Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Feldmanns SPD verweist auf die Unschuldsvermutung, doch auch Teile der Regierungskoalition im Römer aus SPD, Grünen, FDP und Volt fordern bereits Konsequenzen. Nach Ansicht der Liberalen müsse Feldmann vorerst auf alle öffentlichen Auftritte als Oberbürgermeister verzichten.

Thorsten Lieb, FDP, Kreisvorsitzender Frankfurt am Main
„Eine Reaktion auf diese Anklageerhebung hat für mich auch in hohem Maße mit Respekt vor dem Rechtsstaat zu tun. Wenn der Eindruck entstehen sollte, man macht weiter wie bisher, wäre das für mich einer der Punkte, wo ich drüber nachdenken würde, ob dann nicht spätestens Zeit für eine Rücktrittsforderung ist.“

Bislang hat Feldmann nicht auf die Forderungen der anderen Fraktionen reagiert. Sollte er nicht zurücktreten, hat die CDU bereits einen Abwahlantrag für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Laut FDP werde sich auch die Regierungskoalition hierzu gemeinsam positionieren. Der Rückhalt für den Frankfurter Oberbürgermeister im Römer schwindet immer mehr.