Rheinland-Pfälzischer Landtag debattiert Bezahlkarte für Flüchtlinge
Eine aktuelle Umfrage besagt: Für die Menschen in Rheinland-Pfalz ist die Zuwanderung aktuell das größte Problem. Der Politik trauen die Bürger dabei nur begrenzte Lösungskompetenz zu. Wir haben diese Ergebnisse zum Anlass genommen, um über eine Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz zu exakt diesem Thema zu berichten. Genauer geht es um die Bezahlkarte für Asylbewerber, die noch dieses Jahr eingeführt werden soll.
So sieht sie aus, die Bezahlkarte. Nur noch mit ihr sollen Asylbewerber in Geschäften Geld ausgeben können. Darauf hatten sich Bund und Länder Ende Januar geeinigt ,um Anreize für eine illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Unklar ist, wie viel von den anfangs 370 Euro, die einem Geflüchteten im Monat zur Verfügung stehen, in Bar abgehoben werden können. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz fordern heute im Landtag, dass dieser Betrag auf 50 Euro gedeckelt werden soll. Sie folgen damit dem Weg, den die CSU in Bayern gehen möchte.
Joachim Streit (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Für manche Menschen ist die Höhe des Bargelds sehr wohl ein ausschlaggebendes Kriterium für die Niederlassung in einer Gemeinde. Das zeigen die Abwanderungsbewegungen der Landkreise, die eine solche Karte bereits eingeführt haben.“
Die Kosten für die Karte müsse das Land tragen. Dazu soll es dafür sorgen, dass es eine einheitliche Lösung für alle Kommunen gibt, sonst würden Geflüchtete bestimmte Landkreise bevorzugen. Die CDU stimmt dem zu.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Reduzieren Sie die Barauszahlung in Abstimmung mit den anderen Bundesländern auf ein verfassungsrechtliches Minimum. Erstrecken Sie die Geltung auch auf Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Führen Sie die Karte zügig ein und geben Sie den Kommunen die dabei notwendige Unterstützung.“
Das fordert auch die AfD. Sie will die Funktion der Karte sogar nur auf Rheinland-Pfalz beschränken.
Integrationsministerin Katharina Binz antwortet, dass die Ausschreibung für die Bezahlkarte noch andauere. Deshalb könne jetzt noch gar nicht über Einzelheiten wie Bargeld gesprochen werden. Auch sie wirbt für eine einheitliche Lösung, jedoch müssen die Kommunen das selbst entscheiden.
Katharina Binz (Bündnis 90/ Die Grünen), Integrationsministerin Rheinland-Pfalz
„Und ich will auch an dieser Stelle ganz klar sagen: Die Kosten für die Nutzung der Bezahlkarte, die tragen natürlich die Landkreise und kreisfreien Städte selbstständig. Denn sie sind der zuständige Kostenträger für das Asylbewerberleistungsgesetz.“
Die SPD befürwortet zwar die neue Bezahlkarte, jedoch sei die kein Instrument, um die Migration zu steuern. Andere Faktoren, wie Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder soziale Kontakte würden eine viel größere Rolle als Geld spielen. Außerdem sei man in Deutschland auf Bargeld angewiesen.
Susanne Müller (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir alle wissen, an wie viel Orten unseres Alltags wir nicht mit der Karte Zahlen können. Wie peinlich es werden kann, wenn die Chipkarte nicht passt, für den Gang auf die öffentlich Toilette gerade kein Euro greifbar ist oder vielleicht vor Ort das Geld für die Klassenkasse fehlt.“
