Rechtsausschuss berät über rechte Chats von Polizisten

Hakenkreuze, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Letzte Woche haben wir darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz auch gegen vier Polizisten aus Rheinland-Pfalz ermittelt. Inzwischen ist auch ein fünfter Beamter ins Visier von Ermittlungen geraten. Das hat Innenminister Michael Ebling heute dem Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mitgeteilt.

Gegen einen Beamten wurde kurz nach dem Bekanntwerden des Chatverlaufs eine Suspendierung ausgesprochen, zwei weitere wurden von ihrem Dienst entbunden.

Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Was wir aus allen Erkenntnissen heraus jetzt inzwischen wissen, ist: Das ist keine Nazi-Chatgruppe, das ist keine Verabredung zu irgendeinem strukturellen oder institutionellen politischen Thema. Aber damit will ich nicht verharmlosen, dass es nicht tolerierbar ist und vor allem, dass es abstoßend ist und auch mit aller Härte des Strafrechts und des Disziplinarrechts verfolgt wird, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sich in Chatgruppen aufhalten, wo menschenverachtende Symbole gezeigt werden.“