Rechte Polizeichats Thema im Innenausschuss

In Frankfurt geht es wieder mal um rechte Chat-Äußerungen bei der Polizei. Das besondere Problem diesmal: Vorgesetzte sollen versucht haben, den Vorgang zu vertuschen. Heute hat sich der Innenausschuss im hessischen Landtag mit den neuen Vorwürfen auseinandergesetzt.

Sondersitzung für den Innenausschuss trotz Sommerpause.
Im Polizeipräsidium Frankfurt sollen drei Hauptkommissare und ein Sachbearbeiter einen Kollegen unter der Hand aufgefordert haben, verfassungsfeindliche Symbole aus einem Chat löschen – statt den Vorgang zu melden. Einer von ihnen soll ein interner Ermittler gewesen sein. Für die Linke eine Weitergabe von Dienstgeheimnissen.

Torsten Felstehausen, Die Linke, Abgeordneter Landtag Hessen
„… die an Kollegen durchgestochen worden sind und wo Beamte aus verschiedenen Bereichen des Polizeipräsidiums aktiv versucht haben, die Ermittlungen zu verhindern.“

Am 23. Mai soll ein Vollzugsbeamter den Vorgang gemeldet haben, noch am gleichen Tag sei das Innenministerium informiert worden. Tags drauf wurden erste Ermittlungen eingeleitet, so Staatssekretär Stefan Sauer. Viel Neues erfährt der Innenausschuss heute aber nicht.

Stefan Sauer, CDU, Staatssekretär Innenministerium Hessen
„Minister Peter Beuth hat in der letzten Woche hier auch schon Stellung zu bezogen und hat auch in Frankfurt mit dem Polizeipräsidenten in Abstimmung gestanden. Dies sollte heute auch vermittelt werden. Insofern bin ich dankbar, dass es zu diesem Sonderausschuss kam.“

Dass der Innenminister allerdings seinen Staatssekretär in den Ring schickt und heute nicht selbst im Ausschuss Rede und Antwort steht, sorgt bei der Opposition für Kritik.

Heike Hoffman, SPD, Abgeordnete Landtag Hessen
„Bei solchen Vorwürfen gegen die Polizei ist es angezeigt, dass der Innenminister persönlich kommt und auch seinen Urlaub unterbricht. Hier geht es darum, schwerwiegende Vorkommnisse aufzuklären.“

Während SPD und Linke ein strukturelles und grundsätzliches Problem in der Polizeiführung sehen, teilt die AfD diese Meinung nicht.

Dirk Gaw, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Dass es immer wieder Einzelfälle sind, die ein schlechtes Licht auf die gesamte hessische Polizei werfen, die im Großen und Ganzen ein hervorragende Arbeit leistet.“

Der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller hat gegen die fünf Beamten bereits Disziplinarverfahren eingeleitet und kündigt heute im Innenausschuss an, die Kommissariate weiter umzubauen. Mit einem Ermittlungsergebnis im neuen Chat-Skandal rechnet die Frankfurter Staatsanwaltschaft frühestens in ein paar Monaten.