Rechnungshof empfiehlt Kommunen weniger Ausgaben
Reiche Städte – arme Städte – und der Weg raus aus den Miesen. Darum geht es kurz gesagt alle Jahre wieder im Kommunalbericht des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs. Der Kassensturz für das Jahr 2022 zeigt Licht und Schatten – ein Überschuss und trotzdem bleiben die Städte, Kreise und Gemeinden hoch verschuldet.
Behindertenwerkstätten und stationäre Pflege – zwei Bereiche in denen rheinland-pfälzische Kommunen viel zu viel Steuergeld ausgeben. So kommt es, dass die Sozialkosten in RLP viel höher liegen, als in anderen Bundesländern. Das bringt vor allem Städte wie Ludwigshafen und Pirmasens in große finanzielle Schwierigkeiten.
Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz
„Ein Drittel der Kommunen verzeichnen weiter Haushaltsdefizite obwohl die Steuereinnahmen und Landeszuweisungen seit vielen Jahren stark ansteigen und deshalb fordern wir weiterhin die Einsparungsmöglichkeiten und Einnahmemöglichkeiten konsequent auszunutzen.“
Auf der anderen Seite melden Städte wie Mainz und Idar-Oberstein hohe Überschüsse – durch die Gewerbesteuer, die der Pharmakonzern BioNTech zahlt. Allein diese beiden Städte sind für 94% Prozent des kommunalen Gesamtüberschusses von knapp 940 Millionen Euro verantwortlich.
Trotzdem hat Rheinland-Pfalz die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Sie liegt fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller Flächenländer.
Weil die Steuereinnahmen voraussichtlich in diesem und im kommenden Jahr sinken werden, empfiehlt der Rechnungshof den Kommunen bei den Ausgaben kräftig auf die Bremse zu treten. Außerdem solle die Landesregierung über eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs nachdenken.
Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz
„Wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass eine höhere Inflationsrate bereits zu erkennen gewesen ist; die hat sich inzwischen auch eingestellt und aktuell sehen wir auch deutliche Steigerungen bei den Asylbewerberzahlen, d.h. eine zeitnahe Anpassung von Landeszuweisungen ist hier sicherlich erforderlich.“
Der Rechnungshof kritisiert außerdem, dass der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling den Kommunen mehr Zeit geben will, ihre Haushalte auszugleichen.
Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz
„Ja, die jüngste Entscheidung des Innenministeriums, neue Liquiditätskredite über zehn Jahre wieder abbauen zu können, ist in der Tat ein Rückschritt zur rechtswidrigen Haushaltspraxis der letzten Jahrzehnte. Deswegen haben wir empfohlen, Härtefallregelungen für solche Kommunen vorzusehen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können.“
