Reaktionen auf Ministerpräsidentenkonferenz
Stand heute kommen weniger Flüchtlinge im Vergleich zum letzten Jahr zu uns, die Lage in den Kommunen ist aber weiterhin mehr als angespannt. Gestern haben sich die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs ging es vor allem um die Migrationspolitik. Anders als bei vielen vorherigen Konferenzen war der Ton harmonischer. Das allein löst aber noch keine Probleme vor Ort, wo Wohnraum knapp ist und Integration die große Herausforderung ist.
Hasan und Azad beim Deutschlernen. Sie sind zwei der 52 Flüchtlinge, die momentan hier in einem ehemaligen Bürogebäude in Rümmelsheim wohnen. Insgesamt 256 Flüchtlinge leben in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg. Wohnraum zu finden – das größte Problem für Bürgermeister Michael Cyfka.
Michael Cyfka (CDU), Bürgermeister Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg
„Da wir ja auch eben im Speckgürtel vom Rhein-Main-Gebiet leben, zwischen der Kreisstadt Bad Kreuznach und Bingen, ist natürlich der Wohnungsmarkt schwierig. Also wir haben aktuell da die Situation, dass wir kaum Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt kommen und es immer schwieriger wird, Wohnungen zu bekommen.“
Michael Cyfka ist enttäuscht über das Treffen gestern in Berlin. Vor allem darüber, dass die Kommunen nicht mit am Tisch saßen.
Die Pressekonferenz direkt nach dem Treffen – sie war geprägt von seltener Einigkeit.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
Ich hätte mir nicht vorstellen können, das wir jemals so viel zusammen hinbekommen.“Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
„Das waren in der Tat gute, konstruktive und auch sehr zügige Beratungen.“Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Wer welche Aufgaben hat, auch darüber sind wir uns einig.“
Verhandlungen über weitere Rückführungsabkommen, verstärkte Grenzkontrollen, beschleunigte Asylverfahren – viel sei seit der letzten Sitzung im November auf den Weg gebracht worden.
Anders sehen das Rheins Unionskollegen aus Bayern und Sachsen. Sie fordern einen grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Auch eine Obergrenze müsse her.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Ja, das ist eine wichtige Diskussion und ein wichtiger Punkt. Aber mir ist im Augenblick wichtiger, dass wir all die vielen Punkte, die wir jetzt schon mal zusammengetragen haben, dass wir sie jetzt umsetzen und dass die Konzentration auf das stattfindet, was schnell wirksam ist.“
Schnelle Wirksamkeit – die sieht der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund aber ganz und gar nicht.
Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer Gemeinde- und Städtebund RLP
„Es ist auch nicht über Drittlands-Regelungen gesprochen worden, es ist die Frage der sicheren Herkunftsländer nicht thematisiert worden; es geht darum, dass die, die keine Bleibeperspektive haben möglichst schnell in ihre Länder und all das ist wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Es war schon im November angesetzt und jetzt ist März und es gibt keine Lösungen für diese Fragen.“
Sicher scheint nur: Ab Sommer soll es eine Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Der Städte- und Gemeindebund pocht auf Einheitlichkeit und die Übernahme der Betriebskosten durch das Land.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Wir haben es uns auch so überlegt im Land Rheinland-Pfalz, dass wir die Bezahlkarte gerne ausgeben in der Erstaufnahmeeinrichtung und dass sie dann auch mitgenommen werden kann in die Kommune, was dann noch bleibt, wird man sehen. Man muss umgekehrt aber auch sehen, dass die Kommunen dann natürlich dann auch hoffentlich Einsparungen haben, weil ja diese Zahlstellen und so weiter ja gar nicht mehr erforderlich sind.“
