USA stoppt Flüchtlingsflüge

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Flüge, die afghanische Flüchtlinge über den Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein in die USA bringen sollten, vorerst gestoppt. Die Folge: Immer mehr Flüchtlinge, die nicht weiterreisen können, stellen einen Asylantrag in Deutschland.

Jetzt hängen sie also vorläufig erst mal fest auf der Air Base Ramstein: Derzeit noch über 9000 Geflüchtete, die das US-Militär aus Afghanistan hierher evakuiert hat. Statt ursprünglich zugesagter zügiger Weiterreise heißt es jetzt erst mal: Flug fällt aus. Das hat die US-Regierung am Wochenende bekannt gegeben:

Jen Psaki, Sprecherin US-Regierung
„Die Willkommensflüge in die Vereinigten Staaten werden vorübergehend pausiert. Als Vorsichtsmaßnahme nach einer Anweisung der amerikanischen Gesundheitsbehörde. Bei vier Afghanen, die kürzlich in den USA angekommen sind, wurden Masern festgestellt. Alle ankommenden Afghanen müssen gegen Masern geimpft sein!“

Allerdings seien die vier Erkrankten nicht über das Drehkreuz Ramstein, wo es noch keinen Masern-Fall gebe, ausgeflogen worden. Dennoch geht hier erstmal nichts. Alle Geflüchteten sollen vor dem Weiterflug erst geimpft werden. Der Kreis Kaiserslautern hatte am Wochenende bereits rund 100 Impfdosen bereitgestellt, um die ersten Evakuierten impfen zu können. Die Anordnung, die ausgeflogenen Afghanen vorerst nicht mehr in die USA zu lassen, verzögert die Abläufe auf der US-Air Base nun noch mehr. Über 200 Personen haben bereits einen Asylantrag für Deutschland gestellt. Erstaufnahmeeinrichtungen wie hier in Trier haben Betroffene bereits aufgenommen. Wir fragen in Trier Menschen auf der Straße: Was, wenn die USA ihre Zusage letztlich nicht einhalten und viele der evakuierten Personen hier bleiben?

„Ich würde sie aufnehmen. Das sind Menschen, die brauchen Hilfe. Wir gebe ihnen Hilfe.“
„Man muss genau prüfen, ob diejenigen politisch verfolgt sind und dann entscheiden.“
„Das sind die USA, was soll ich da sagen… Man muss eben schauen, mit wem man Abmachungen trifft.“

Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch formuliert es deutlicher: Die USA dürften Deutschland nicht als Evakuierungsgebiet missbrauchen.

Michael Frisch, AfD, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir werden das genau beobachten, ob das jetzt ein Einfallstor wird, auf diesem Weg eine große Zahl von Asylbewerbern in Deutschland abzuladen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Und wir appellieren auch an die Landesregierung, solchen – möglicherweise geplanten Maßnahmen – einen klaren Riegel vorzuschieben!“

Die CDU Rheinland-Pfalz wollte sich zum Thema nicht äußern, es handele sich um eine Bundesangelegenheit. Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits die Landesregierung gegenüber 17:30 SAT.1 LIVE geäußert. Wann wieder aus Afghanistan evakuierte Personen von Ramstein aus in die USA oder in andere sichere Drittstaaten geflogen werden, ist aktuell ungewiss. Erst impfen – dann fliegen! So die klare Ansage der Amerikaner.