Positionspapier zur Inneren Sicherheit
Nach dem Anschlag in Berlin mussten sich Sicherheitsbehörden und Politik vielen kritischen Fragen stellen. Wie kann sich ein Gefährder, der als solcher bekannt ist, frei innerhalb der Bundesrepublik bewegen, untertauchen und dann Menschen töten? Bundesinnenminister Thomas de Maiziere von der CDU und Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD einigten sich heute in Berlin darauf, mehrere Gesetze zu verschärfen. So sollen mögliche ausländische Terroristen künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem soll es künftig einfacher sein, Gefährdern eine elektronische Fußfessel anzulegen.
