Politischer Jahresausblick Rheinland-Pfalz

Vor wenigen Wochen erst hat die rheinland-pfälzische Ampelkoalition ihre Halbzeitbilanz gezogen. Es sind jetzt also noch gut zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl. Und trotzdem könnte schon dieses Jahr spannend werden, denn auch 2024 wird im Land gewählt und spätestens danach werden die Parteien um die Diskussion nicht herumkommen, wie sie sich aufstellen wollen.

Allen Ampelwidrigkeiten in Berlin zum Trotz: Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition sieht sich selbst auf einem guten Weg. SPD, Grüne und FDP zeigten sich bei der Halbzeitbilanz der Legislaturperiode zufrieden und optimistisch. In Mainz scheinen die drei Parteien ihren Weg gefunden zu haben. Doch spurlos gehen die Berliner Reibereien auch an ihnen nicht vorbei.
Der neunte Juni könnte zu einem entscheidenden Datum werden. Dann finden nicht nur die Europawahlen statt – und damit ein wichtiges Stimmungsbild der Bundespolitik, das die Nervosität der Regierungsparteien steigern könnte – sondern auch Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Hier wird sich zeigen, ob die Versuche der Landesregierung, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Früchte tragen – oder ob die Regierungsparteien den Abwärtstrend aus der Bundespolitik spüren. Dann dürften auch die Diskussionen um die Zukunft von Malu Dreyer neue Nahrung bekommen. Die hatte zuletzt im Jahresendinterview mit „17:30 Sat.1 live“ darauf hingewiesen, dass sie bis 2026 gewählt ist.

Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz am 28.12.2023
„Aber es ist vollkommen klar, dass diese Frage für mich jetzt keine aktuelle Frage ist. Wenn der Zeitpunkt kommt und ich auch die Entscheidung treffen muss – trete ich noch mal an 26 oder nicht? – dann ist klar, mache ich mir auch Gedanken darüber, wie kann ich gemeinsam mit der Partei dann auch diese Wege beschreiben?“

Traditionell entscheide die SPD im Herbst vor der Wahl, wer sie als Spitzenkandidat führen wird. Doch so lange dürfte die Partei sich nicht in Unsicherheit wiegen wollen. Und möglicherweise wollen sich auch die potenziellen Nachfolger frühzeitig positionieren. Als Kandidaten gelten Innenminister Michael Ebling, Sozialminister Alexander Schweitzer und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der Druck auf Malu Dreyer, einen Zeitplan für die Übergabe der Amtsgeschäfte zu benennen oder sich bereit zu erklären, noch einmal anzutreten, dürfte wachsen.

Die CDU als größte Oppositionspartei wird da nicht einfach nur zuschauen können. Auch hier stellt sich die Frage, wer die Partei in den Wahlkampf führt. Fraktionschef Gordon Schnieder und Parteichef Christian Baldauf werden sich – und das möglichst geräuschlos – über die Spitzenkandidatur einigen müssen, wenn sie Streit in der Partei vermeiden wollen.

Es dürfte eine spannende zweite Halbzeit der Legislaturperiode werden – wie sehr sich mögliche Turbulenzen in der Bundespolitik auf das Land auswirken, ist dabei noch gar nicht abzusehen.