Politischer Aschermittwoch mit Dreyer und Schnieder
Fastnacht, Fasching, Karneval, diese Zeit ist nun vorbei und wie jedes Jahr haben die politischen Parteien den Aschermittwoch genutzt, um zusammenzukommen und sich auszutauschen. Wir waren bei zwei Veranstaltungen der rheinland-pfälzischen SPD und ihrem größten Gegner, der CDU, dabei.
In einem Brauhaus in Frankenthal hat die SPD es sich gemütlich gemacht, die Fastnacht hängt noch etwas in den Knochen.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Ihr merkt, meine Stimme ist leicht lädiert, weil ich seit Tagen nichts anderes mache als Helau in der Gegend rumzuschreien.“
Mal so richtig gegen den Gegner austeilen, darum geht es beim politischen Aschermittwoch. So wirft Ministerpräsidentin Malu Dreyer der CDU vor, sich nicht deutlich genug von der rechtsnationalen AfD abzugrenzen.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Wenn wir nach Thüringen beispielsweise schauen, da macht die CDU-Fraktion gemeinsame Sache mit der AfD und das ist die AfD von Björn Höcke, den man nach Verfassungsgericht Faschist nennen darf. Liebe Genossinnen und Genossen, da bröckelt die Brandmauer nicht nur, da ist die Brandmauer längst eingerissen.“
Sozialminister Alexander Schweitzer setzt noch einen drauf:
Alexander Schweitzer (SPD), Sozialminister Rheinland-Pfalz
„Die Feinde der Demokratie im politischen Spektrum, sie haben einen Namen und sie haben ein Kürzel und das heißt AfD. Dnd das will ich deutlich machen: Gegen die müssen wir uns mit allem, was wir können und was in uns steckt wehren.“
In Mainz stellt CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder aber klar: Mit Kundgebungen allein lasse sich die Gefahr des Rechtsextremismus nicht beseitigen.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die Demos sind wichtig, aber sie sind genauso wenig zielführend wie das applaudieren den Pflegekräften gegenüber vom Balkon während Corona, wenn ich danach nicht Taten folgen lasse.“
Die Ampelregierung im Bund müsse deshalb aufhören, sich zu streiten, und eine Politik machen, der die Menschen vertrauen. Dazu gehöre auch, Geld anders zu verteilen und zum Beispiel die Sozialleistungen zu begrenzen.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Meine Damen und Herren, wir haben 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher im Land, nur 100.000 aus diesem Bürgergeld herausgenommen bringen dem Staat 3 Milliarden Ersparnis. Geht nicht über Bürgergeld, nicht über Kindergrundsicherung, sondern nehmt euch der Themen an, die wichtig sind, dass Arbeit sich lohnt.“
In Frankenthal weist Malu Dreyer die Kritik der CDU am Bürgergeld zurück.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Dann auf denen rumzuhacken, die weniger verdienen oder nichts haben zurzeit, das ist unsolidarisch, das ist unsozial und hat nichts mit der Politik zu tun, für die wir stehen.“
