Neuer hessischer Landtag tritt erstmals zusammen
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten wurden bereits die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter gewählt. Sie leiten die Plenarsitzungen, führen Wahlen und Abstimmungen durch und vertreten das Parlament nach außen. Normalerweise ist diese Wahl eine Standard-Prozedur, aber seit die AfD 2018 in das Parlament eingezogen ist, hat sich das geändert.
Bernd-Erich Vohl von der AfD leitet heute Vormittag die erste Sitzung des neuen hessischen Landtags. Er ist als Alterspräsident, also als ältester Abgeordneter im Parlament, mit dieser Aufgabe betraut, bis die neue Landtagspräsidentin gewählt ist. Und das wird auch in dieser Legislaturperiode wieder Astrid Wallmann von der CDU. Sie hatte den Posten 2022 von Boris Rhein übernommen und hat sich durch ihre besonnene Art Im Landtag einen guten Ruf erarbeitet. In ihrer Antrittsrede hält die gebürtige Pfälzerin heute einem flammenden Appell für die Demokratie. Nach dem zuletzt bekannt gewordenen Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen in Potsdam, bei dem auch über Massendeportationen von Geflüchteten diskutiert wurde, teilte Wallmann heute vor allem in Richtung der AfD aus.
Astrid Wallmann ( CDU), Landtagspräsidentin Hessen:
„Ich hätte es beispielsweise bis vor wenigen Tagen nicht für möglich gehalten, dass wir in unserem Land allen Ernstes wieder über den Begriff ‚Deportation‘ diskutieren müssen, weil ein bestimmter Kreis an Personen meint, selbst festlegen zu können, wer Deutscher ist und wer nicht.“
Nach ihrer Ansprache übernimmt Wallmann dann den Platz über dem Rednerpult von Bernd-Erich Vohl. Dass ein AfD-Politiker eine Landtagssitzung leitet, wird wohl auch in dieser Legislaturperiode einmalig bleiben, denn in der anschließenden Wahl der Vizepräsidenten ergeht es der Kandidatin der AfD wie schon ihren Parteikollegen in den Jahren zuvor. Anna Nguyen erhält nicht die notwendigen 67 Stimmen und so bleibt es dabei, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen – nur die AfD nicht.
Anna Nguyen (AfD), Abgeordnete Landtag Hessen:
„Natürlich bin ich enttäuscht, aber ganz ehrlich: Das Ergebnis war erwartbar. Ich bin jetzt nicht um meiner Person wegen enttäuscht, sondern darüber, dass eben 18,4 Prozent der Wähler im Präsidium nicht repräsentiert werden.“
Vertreter der anderen Fraktionen stellen hingegen klar, dass die Ablehnung der AfD-Kandidatin ein „normaler demokratischer Prozess“ sei.
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Wir haben in keinen Angeordneten der AfD das notwendige Vertrauen dieses herausgehobene Amt so wahrzunehmen, wie es erforderlich ist, und deshalb haben wir eine Vizepräsidentin der AfD selbstverständlich nicht gewählt.“Ines Claus (CDU), Fraktionsvorsitzende Hessen
„Gewählt ist als Vizepräsident, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Das hat Frau Nguyen nicht getan und ich sage auch für uns: Wir haben noch nie einen Vizepräsidenten der Linken und auch noch nie einen der AfD gewählt und das haben wir heute auch nicht.“
