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Kein unbefristeter Streik bei der Bahn —  Dreyer: Trend zur vorzeitigen Rente stoppen — Hessen: Millionen für freiwillige Ausreise

Kein unbefristeter Streik
Den Fahrgästen der Deutschen Bahn droht kein unbefristeter Streik. Bei der Urabstimmung der Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich mehr als 50 Prozent der Mitglieder für die Empfehlung der Schlichter ausgesprochen. Diese sieht vor, dass die rund 180.000 Beschäftigten bei der Bahn in zwei Stufen 410 Euro pro Monat mehr bekommen. Außerdem sollen sie im Oktober eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 2.850 Euro erhalten. Der Vorstand der Deutschen Bahn hatte den Schlichterspruch schon akzeptiert.
Trend zur vorzeitigen Rente stoppen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will verhindern, dass immer mehr ältere Beschäftigte mit Abschlägen früher in Rente gehen. Sie müssten motiviert werden, doch noch etwas länger zu arbeiten. Dazu seien Anreize notwendig, denn die Erfahrungen und Kompetenzen der älteren Mitarbeiter würden auch künftig in der Arbeitswelt gebraucht. Dreyer sprach allerdings sich gegen den Vorschlag aus, das reguläre Renteneintrittsalter wegen des Fachkräftemangels weiter zu erhöhen.
Millionen für freiwillige Ausreise
Mit finanzieller Unterstützung durch das Land Hessen sind in den vergangenen vier Jahren 1.775 Migranten freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Aus einem Bund-Länder-Programm erhielten die Rückkehrer insgesamt rund 1,7 Millionen Euro unter anderem für Reisekosten und eine finanzielle Starthilfe. 152 Menschen müssen das Geld zurückzahlen, weil sie anschließend wieder einreisten oder doch nicht ausreisten. Bis Ende Juni hatten sechs von ihnen das Geld erstattet.