Weitere Nachrichten im Überblick

Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

Corona kostet Land Milliarden.

Die Bewältigung der Corona-Krise hat das Land Rheinland-Pfalz insgesamt 5,386 Milliarden Euro gekostet. Davon waren rund 1,5 Milliarden Landes- und rund 4 Milliarden Bundesmittel. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler hervor. Die größten Kostenpunkte seien die Kompensation von ausbleibenden Gewerbesteuerzahlungen an Kommunen, ÖPNV-Maßnahmen und die Pandemie-Vorsorge gewesen.

Nur noch wenige Grundsteuererklärungen fehlen.

Rund ein halbes Jahr nach Ablauf der Abgabefrist gehen bei den hessischen Finanzämtern immer noch Grundsteuererklärungen ein. Mittlerweile haben hier mehr als 96 Prozent der Immobilienbesitzer ihre Erklärung abgegeben. Das teilt die Oberfinanzdirektion Frankfurt mit. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bundesweit neu berechnet werden, in Hessen betrifft das 2,8 Millionen Grundstücke.

Bürgerbegehren gegen Mobilitätskonzept.

Die Marburger CDU hat ein Bürgerbegehren gegen das neue städtische Mobilitätskonzept „MoVe35“ gestartet. Ziel des Konzepts ist es, den innerstädtischen Autoverkehr bis 2035 um die Hälfte zu reduzieren. Dafür will die Stadt Fahrradwege und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen – gleichzeitig sollen Parkplätze und einige Durchfahrtswege für Autos wegfallen. Die CDU sieht darin eine Zumutung für die Bürger und eine Bedrohung für die städtische Wirtschaft. Um einen Bürgerentscheid und damit eine Überarbeitung des Konzepts zu erwirken, braucht sie nun knapp 3000 Unterschriften von Marburger Bürgern.