Weitere Nachrichten im Überblick

Pflege wird immer teurer — Hessen: Kooperation mit DITIB wird fortgesetzt — Gewerkschaft der Polizei: Einsatz von Bodycams ausweiten

Anmoderation:
Eine Woche vor der Neuwahl des Ministerpräsidenten im hessischen Landtag zeichnet sich ab, wie die künftig Landesregierung aussehen wird. Nach Medienberichten soll der bisherige Justizminister Roman Poseck von der CDU neuer hessischer Innenminister werden. Der bisherige Kultusminister Alexander Lorz von der CDU soll künftig das Finanzministerium leiten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori soll der neue Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum werden.
Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten.

Pflege wird immer teurer
In Hessen und Rheinland-Pfalz müssen Pflegebedürftige in Heimen seit Jahresbeginn deutlich mehr aus eigener Tasche zahlen. Das hat eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergeben. In Hessen lag der Eigenanteil zum Stichtag 1. Januar im Schnitt bei 2.566 Euro pro Monat für das erste Jahr im Heim. Trotz höherer Entlastungszuschläge waren das rund 230 Euro mehr als vor einem Jahr. In Rheinland-Pfalz lag der Betrag zu Jahresbeginn im Schnitt bei 2.608 Euro. Hier stieg die Zuzahlung um rund 160 Euro. Grund für den Anstieg sind vor allem höhere Personal- und Sachkosten.

Kooperation mit DITIB wird fortgesetzt
Das Land Hessen wird beim Islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen zunächst weiter mit dem türkischen Moscheeverband DITIB Hessen zusammenarbeiten. Wie das Kultusministerium heute mitteilte, sei die Entscheidung nach einer erneuten Begutachtung durch drei unabhängige Wissenschaftler gefallen. Demnach bestehe zwar eine abstrakte Gefahr, dass die Unabhängigkeit von DITIB Hessen von der türkischen Regierung nicht hinreichend gewährleistet sei. Für einen Widerruf der Kooperation fehlten aber die konkreten Hinweise für eine politische Instrumentalisierung. Kultusminister Alexander Lorz erklärte, die Landesregierung werde darauf achten, dass der Religionsunterricht jederzeit den demokratischen Werten entspreche.

Einsatz von Bodycams ausweiten
Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz fordert, dass Bodycams künftig auch in Wohnungen eingesetzt werden können. Bislang dürfen die kleinen Kameras nur die Einsätze im öffentlichen Raum aufzeichnen. Etwa die Hälfte der Angriffe auf Polizisten geschehe aber in nicht-öffentlichen Bereichen wie in Wohnungen. Bodycams würden in schwierigen Situationen deeskalierend wirken. Innenminister Michael Ebling hat sich heute für einen Einsatz in Wohnung ausgesprochen. Er will in Kürze einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Abmoderation:
Das Amtsgericht Rüdesheim hat heute einen Busfahrer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 1.950 Euro verurteilt. Der 52-jährige Fahrer war im November 2022 in Oestrich-Winkel einem entgegen kommenden Transporter ausgewichen und hatte mit seinem Bus auf dem Gehweg eine Fußgängerin gegen eine Mauer gedrückt. Wegen ihrer schweren Verletzungen starb die 42-jährige Frau an der Unfallstelle. Der Verteidiger des Busfahrers sagte nach dem Prozess, dass sein Mandant das heutige Urteil akzeptiere.