Mit wem will die CDU in Hessen regieren?

Wer wird in Hessen künftig das Land regieren? Fest steht bislang nur: Als großer Wahlsieger wird die CDU auch die neue Landesregierung führen und mit Boris Rhein weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Doch die CDU braucht noch einen Koalitionspartner. Bislang waren das die Grünen. Jetzt mehren sich allerdings die Anzeichen, dass die CDU in Zukunft lieber mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten möchte.

Bislang ist alles vage und spekulativ: Denn anders als noch bei der vorherigen Wahl ist von den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und Grünen auf der einen und CDU und SPD auf der anderen Seite diesmal praktisch nichts nach draußen gedrungen. Alle Beteiligten haben stillgehalten – zumindest bis gestern. Jetzt berichtet das Online-Portal „The Pioneer“ unter Berufung auf (Zitat) „Gespräche mit Entscheidern aus allen Reihen“, dass Boris Rhein offenbar einen Koalitionswechsel anstrebe und das Land künftig gemeinsam mit der SPD führen wolle. Nicht ganz unwahrscheinlich, findet auch Politik-Redakteur Carsten Knop von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Carsten Knop, Redakteur FAZ: „Es spricht dafür, dass die CDU ganz gewiss mehr von ihren Positionen wird durchsetzen können. Also, wenn man aus Perspektive des Ministerpräsidenten argumentiert. Und das müsste er ja tun. Ich denke, die SPD wird ihm viel geben auf dem Verhandlungstisch, um nach Jahren der Opposition – nach Jahrzehnten – wieder eine Machtoption zu bekommen.“

Die Sozialdemokraten sind in Hessen kommunal stark verankert. Insbesondere härtere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik wie die schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gelten mit der SPD als leichter durchsetzbar als mit den Grünen. Nicht der einzige Punkt, an dem die Schnittmenge zwischen CDU und SPD offenbar größer ist, als manch einer denkt.

Prof. Dr. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier: „Hier spielt halt eine entscheidende Rolle: Die Fragen, die in Hessen zu entscheiden sind. Und da könnte in der Bildungspolitik, in der Verkehrspolitik, im Bereich innerer Sicherheit/Polizei dann doch eine größere Nähe jeweils zur Sozialdemokratie denn zu den Grünen bestehen. Möglicherwiese. Je nach dem, was die Sozialdemokraten in den Sondierungen konkret angeboten haben.“

Die SPD hat nach eigener Auskunft für den Fall einer Einigung mit der CDU den 16. Dezember für einen Parteitag reserviert, bei dem rund 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag befinden könnten. Der neue hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024. Sollte bis dahin keine neue Regierung feststehen, würde die bisherige schwarz-grüne Landesregierung bis auf weiteres geschäftsführend im Amt bleiben.