Ministerpräsidenten sprechen mit Bundeskanzler über Flüchtlinge
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert. Zwar sinken die Zahlen der zugewiesenen Flüchtlinge leicht, viele Probleme sind aber noch immer nicht gelöst. Und die Kommunen? Sie waren heute nicht am Tisch als über die Migrationspolitik gesprochen wurde. Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich in der hessischen Landesvertretung in Berlin – am frühen Nachmittag stieß Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Runde dazu.
Den Vorsitz der Konferenz hat Hessens Regierungschef Boris Rhein, der kurz nach dem Treffen vor die Presse getreten ist.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Die Zahlen sind im Augenblick, muss man sagen, moderat. Aber ich glaube, man darf sich da nichts vormachen, sie werden natürlich auch wieder hochgehen, wenn die Temperaturen steigen. Und deshalb haben wir gesagt, wir wollen jetzt diese Zeit nutzen, um gemeinsam zu handeln. Konstruktiv, aber auch konsequent. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wirklich ausschließlich die politische Mitte das hinkriegen kann, ein solches Thema anzugehen und am Ende auch Lösungen umzusetzen. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir in der Lage sind, Handlungsfähigkeit zu beweisen.“
Dies wollen die Länder auch mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge zeigen. Bis diese Karte komm, wird es noch ein paar Monate dauern. Dem Landrat des Rhein-Pfalz Kreises dauert das zu lang – er kommt gleich zu Wort, vorher erklären wir, was hinter der Bezahlkarte steckt.
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Eine solche Bezahlkarte soll – wenn es nach dem Willen der meisten Ministerpräsidenten geht – bald jeder volljährige Asylbewerber in Deutschland besitzen. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an Familie und Freunde in die Herkunftsländer überweisen können. Und so – so hofft man – könnten auch die Anreize, nach Deutschland zu fliehen, gesenkt werden.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben sich diese Woche 77 Prozent der rund 1.000 Befragten FÜR die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. 13 Prozent lehnten sie ab. 10 Prozent machten keine Angaben.
Die Länder fordern eine deutschlandweit einheitliche Regelung. Das Bundeskabinett hat nach anfänglichen Bedenken der Grünen dafür am vergangenen Freitag grünes Licht gegeben.
Geringe Mengen Bargeld sollen weiter abgehoben werden können – wie viel genau, das ist noch nicht klar.
Was dagegen klar ist: Die Karte soll im August kommen.
So lange will der Rhein-Pfalz-Kreis nicht warten. Landrat Clemens Körner setzt sich dafür ein, dass Asylbewerber hier schon ab April mit der Karte bezahlen können. Er sieht darin große Vorteile.
Clemens Körner (CDU), Landrat Rhein-Pfalz-Kreis
„Das ist natürlich die Möglichkeit, dass man mit dieser Bezahlkarte das so einschränkt, dass es in der Region bleibt. Dass unsere Steuergelder dann natürlich dann hier auch verausgabt werden und nicht in die Heimatländer transferiert werden. Und das sind so auch die politischen Gedanken gewesen, dass der gesamte Kreistag, also einstimmig, dann gesagt hat: Okay, wir sollten das dann mal angehen und da sind wir dabei.“
