Mehr Geld für kommunale Zusammenarbeit
Von frischer Start-up-Mentalität sind die meisten deutschen Ämter ziemlich weit entfernt. Viel Bürokratie, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat und überhaupt: Jedes Amt macht‘s irgendwie anders, so kommt es vielen von uns wohl oft vor. Immerhin: In Rheinland-Pfalz hat man vor drei Jahren in einigen Landkreisen angefangen, den Service einfacher und einheitlicher zu machen. Heute wurde zu diesem Modellversuch in Mainz Bilanz gezogen.
„Jedes Haus ist anders“ – diese Handwerkerweisheit gilt auch in der öffentlichen Verwaltung. Denn Bearbeitungs-Softwares oder Arbeitsschritte sind von Amt zu Amt oft unterschiedlich. Beim Modellprojekt für interkommunale Zusammenarbeit arbeiten Landkreise und kreisfreie Städte freiwillig zusammen, um ihren Bürgerservice zu vereinheitlichen. So wie die Kreise Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Vulkaneifel, die eine gemeinsame Kfz-Zulassung betreiben.
Julia Gieseking (SPD), Landrätin Landkreis Vulkaneifel
„Der Bürger, die Bürgerin kann in jedem unserer Landkreise für den anderen Landkreis ein Auto zulassen. Dazu mussten viele Schritte gegangen werden, natürlich auch Gepflogenheiten, lieb gewonnene, vielleicht auch mal über Bord geworfen werden. Wir haben auch die Gebühren vereinheitlicht und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft. Und am Ende hat es eben geklappt.“
Das Ziel: mehr Service für den Bürger, weniger Kosten für die Kreise. Zum Beispiel bei den Bußgeldstellen.
Julia Gieseking (SPD), Landrätin Landkreis Vulkaneifel
„Da haben wir nur alle marginale Stellenanteile in unseren Landkreisen, weil wir eben relativ klein sind. Und da können wir eben gemeinsam, wenn wir das gemeinsam machen, die Kolleginnen und Kollegen besser auslasten.“
2021 sind in Rheinland-Pfalz drei Modellvorhaben zur interkommunalen Zusammenarbeit gestartet. Künftig wollen sechs von 24 Landkreisen und fünf der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz mitmachen. Das Land unterstützt sie dabei in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir haben als Land ein hohes Interesse, denn die kommunale Ebene, die Verwaltungen, die dort arbeiten, müssen das für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut machen. Und gleichzeitig Digitalisierung an der Stelle auch zu befördern, um die Dienstleistungen für die Menschen besonders angenehm, effektiv erfüllen zu können.“
Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände kann die Zusammenarbeit mithelfen, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen, zum Beispiel bei komplizierten Verfahren.
Markus Zwick (CDU), stellv. Vorsitzender Städtetag Rheinland-Pfalz
„Bei denen jetzt jede Kommune nur vielleicht eine Stelle hat und eine Person, die das Thema bewältigt. Wenn man das gemeinsam macht, dann ist man schlagkräftiger. Man kann sich vertreten, auch mal im Krankheitsfall oder im Abwesenheitsfall. Und auch abstimmen und dadurch effizienter werden.“
