Landtag Hessen: Debatte über Lebensmittelskandal

Ein Toter und mehrere Erkrankte, das ist die Bilanz des jüngsten Lebensmittelskandals in Hessen. Nachdem vor wenigen Wochen bei einem Lebensmittelbetrieb in Südhessen massive Hygienemängel bekannt wurden, geriet auch die zuständige Ministerin Priska Hinz unter Druck. Heute hat sich der Landtag mit dem Thema befasst und dabei hat die Opposition scharfe Kritik an der Lebensmittelkontrolle im Land geübt.

Untätigkeit wirft die Opposition der Verbraucherschutzministerin vor. Aus dem Wilke-Wurst-Skandal von 2019, bei dem drei Menschen durch verseuchte Wurst starben, habe Priska Hinz keine Konsequenzen gezogen.

Wiebke Knell (FDP), Abgeordnete hessischer Landtag: „Es geht um die Zeit zwischen Wilke-Wurst und dem Fall im Betrieb Maus in Gernsheim. Und in dieser Zeit haben Sie Briefe verschickt an die Landräte. Es gab auch einige Erlasse aus Ihrem Ministerium. Entscheidend ist aber, dass Sie keine Verbesserung erreicht haben.“

Die Angegriffene sieht das ganz anders. Der aktuelle Fall der Firma Maus zeige, dass die Behörden den Hygienemängeln schnell auf die Spur gekommen seien.

Priska Hinz (Bündnis 90/ GRÜNE): „Es ist wirklich in diesem Fall gut gelaufen. Ab dem Zeitpunkt, wo das Land die Verantwortung hatte, hat es reibungslos funktioniert. Und Frau Abgeordnete Knell, das mussten Sie ja sogar im Ausschuss zugestehen, dass ab dem Zeitpunkt alles gut gelaufen ist.“

Dass die Firma Maus erwischt wurde, sei reine Glückssache gewesen, sagt dagegen die AfD. Die Linke fordert, die Lebensmittelüberwachung müsse einer unabhängigen Landesanstalt übertragen werden. Und die SPD kritisiert, dass nichts unternommen wurde, um die Zahl der Kontrollen zu erhöhen.

Knut John (SPD), Abgeordneter hessischer Landtag: „Aber dann muss kontrolliert werden. Und das hat eben nicht stattgefunden, jedenfalls nicht ausreichend und wenn die Fachaufsicht, und die Fachaufsicht haben Sie nun mal, dafür zuständig ist, dann auch dementsprechend möglicherweise auch mal durchzugreifen, dann muss das auch passieren, aber das ist nicht passiert.“

Beistand bekommt die grüne Ministerin vom Koalitionspartner CDU. Rücktrittsforderungen seien unangebracht.

Lena Arnoldt (CDU), Abgeordnete hessischer Landtag: „Die Verantwortung für den Fall Wilke lag bei einem SPD-Landrat. Dieser Landrat hat die Verantwortung nicht bestritten. Er hat Abläufe geändert – hoffentlich verbessert – und ist weiterhin im Amt. Die Verantwortung für die mangelhaften Kontrollen beim Betrieb Maus lag bei einem SPD-Landrat. Dieser Landrat in Groß-Gerau hat diese Verantwortung nicht bestritten. Er hat Abläufe geändert – hoffentlich verbessert – und ist weiterhin am Amt.“

Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Regierung und Opposition hat heute sicherlich noch nicht sein Ende gefunden.