Landtag diskutiert Kriminalstatistik
Nachdem im März bereits bundesweit über den Anstieg der Ausländerkriminalität diskutiert wurde, hat sich heute auch der rheinland-pfälzische Landtag mit der hiesigen Kriminalstatistik beschäftigt. Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert „Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich zu benennen“. Die Debatte, die sich daraus heute entwickelt hat, war aber eine grundlegendere.
Zuerst allerdings zu den Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Die Anzahl der Straftaten im Land ist um sechs Prozent gestiegen. Auffällig: während die Zahl der Tatverdächtigen allgemein um 7,5 Prozent gestiegen ist, lag sie bei den Tatverdächtigen ohne deutschen Pass 2023 sogar fast 19 % höher als im Vorjahr. Grund genug für die rheinland-pfälzische CDU, um Alarm zu schlagen.
Dirk Herber (CDU), Abgeorgndeter Landtag Rheinland-Pfalz
„Die Menschen in unserem Land haben ein Gespür, dass etwas nicht stimmt und ich glaube wir müssen es benennen. Nur so können wir daran arbeiten, die Schere zwischen dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der objektiven Sicherheitslage wieder ein Stück weit zu schließen. Ich erwarte, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich anpassen und sich an Recht und Gesetz halten.“
Der Innenminister wirft der CDU vor, sich mit ihrem Antrag auf eine Stufe mit der AFD zu stellen. Er betont den massiven Stellenaufbau bei Polizei und Justiz im Land und dass Rheinland-Pfalz bei der Aufklärungsquote weiterhin einen der vorderen Plätze im Ländervergleich belegt.
Michael Ebling (SPD), Inneminister Rheinland-Pfalz:
„In Rheinland-Pfalz leben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sicher. Unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht, von ihrem Alter und das ist das entscheidende. Und genau daran messen wir den Erfolg der rheinland-pfälzischen Innenpolitik. Dies ist ein sicheres Bundesland. Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.“
Das sehen längst nicht alle so. Jan Bollinger von der AFD nahm den Antrag der CDU heute zum Anlass, einen ganzen Forderungskatalog an die Regierung loszuwerden.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz:
„Eine Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung, Schutz der deutschen Staatsgrenzen, eine Reform des deutschen Aufenthaltsgesetzes um straffällige Ausländer ausweisen und abschieben zu können, eine strukturelle Abschiebeoffensive von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern. Dazu muss auch auf nationaler Ebene Einfluss auf die Herkunftsländer genommen werden.“
Solche Handlungsempfehlungen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik abzuleiten hält die SPD für völlig falsch.
Nina Klinkel (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn man die PKS so missbraucht, kann man auch Dinge sagen wie: wir stellen jedes Jahr fest, Delinquenz ist jung und männlich. Was hat das zur Folge? Das hat zur Folge, dass alle jungen Männer abends Hausarrest machen müssen. Nach den Zahlen der PKS ist das ehrlich, aber es ist natürlich im Umkehrschluss mit der Forderung nach Handlung völlig absurd und platt.“
