Landtag debattiert über Waldbrand-Gefahr
Selbst die Gewitter der nächsten Tage werden es nicht ändern: Das Wetter war in den letzten Wochen viel zu trocken. Und daher hat es zuletzt viele Waldbrände in Hessen und Rheinland-Pfalz gegeben. Den Feuerwehrleuten verlangen diese Einsätze viel ab. Und immer wieder steht ene Frage im Raum: Sind die Einsatzkräfte gut genug ausgestattet? Genau darüber entbrannte heute eine hitzige Diskussion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Der Wald in Rheinland-Pfalz wird immer trockener, die Hitze kommt früher und Regengüsse bleiben oft wochenlang aus. Der Klimawandel sorgt in den heimischen Wäldern für immer häufigere und schwerere Waldbrände. Doch werden die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Katastrophenschutz von der Politik ausreichend für die wachsenden Herausforderungen ausgestattet? Diese Frage beantwortet die Opposition heute im Landtag in Mainz mit einem klaren nein.
Dennis Junk (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Stehe im Austausch mit Feuerwehrverbänden und Bürgermeistern. Alle sagen: ‚Wir sind nicht gut vorbereitet‘.“
Der Vorwurf: nicht genügend geländefähige Fahrzeuge zur Brandbekämpfung, nicht genügend Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Feuerwehren und keine angemessene Einsatzkleidung für die Arbeit im Wald.
Doch davon will die Regierung nichts hören. Man unterstütze die Kommunen beim Kauf neuer Fahrzeuge mit 16,9 Millionen Euro – eine neue Generation von Einsatzfahrzeugen sei bereits in der Auslieferung. Und auch eine angepasste Schutzkleidung könne über eine 2020 beschlossene Pauschale von jeder Feuerwehr bezogen werden, so der Innenminister.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz:
„Das hätte für den betroffenen Landkreis seit 2020 über 200.000 Euro bedeutet, die natürlich auch dann in die Materialien oder in eine Bekleidung einfließen können und bestimmt auch eingeflossen sind.“
Dennis Junk (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Man kann diese Pauschale nur einmal ausgeben. Und wenn Sie mir jetzt sagen, dass man die dafür ausgeben soll, dann kann man sie nicht mehr für Mannschaftstransportfahrzeuge oder Starkregencontainer ausgeben. Wenn man also diese Dinge, die notwendig sind, alle machen will, muss man von Landesseite, aus der Feuerschutzsteuer mehr Geld in den Topf geben.“
Ein Vorwurf, den der Vorsitzende der FDP Fraktion nicht akzeptiert. Er mahnt zum Realismus.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die Opposition spricht hier immer von der wundersamen Geldvermehrung, aber sie verrät uns das Rezept nicht. Wir haben bei der Ausstattung unserer Feuerwehren vernünftige Prioritäten und das wird auch so bleiben.“
Die Grünen haben die heutige Debatte beantragt. Sie wollen damit zum einen die gute Arbeit der rheinland-pfälzischen Feuerwehren würdigen, aber auch darauf aufmerksam machen, dass man die Ursache der häufigeren Brände nicht aus den Augen verlieren dürfe.
Carl-Bernhard von Heusinger (B’90/Grüne), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn wir die Klimakrise nicht bekämpfen, dann wird es immer schwerer und teurer werden, diese Probleme in den Griff zu bekommen.“
Einig sind sich die Parteien heute zumindest in einem Punkt: dass man die Bürger noch intensiver vor den Gefahren eines Waldbrandes warnen sollte. Immerhin sind neun von zehn Waldbrände von Menschen verursacht.
