Landtag debattiert über schnellere Baugenehmigungen
Deutschland ist Bürokratieland. Große und kleine Bauprojekte oder schon die Bearbeitung eines einfachen Antrags beim Amt – das alles kann sich richtig lange hinziehen. Die Politik weiß das längst und will nun endlich handeln. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag haben die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Kanzler einen ‚Pakt für Bürokratieabbau‘ beschlossen, um Verfahren verschiedenster Art zu beschleunigen: Das sogenannte ‚Deutschland-Tempo‘ soll kommen. Heute hat der Landtag in Mainz darüber debattiert, wie sich das in Rheinland-Pfalz umsetzen lässt.
Die Genehmigung für Bauvorhaben vereinfachen, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten beschleunigen. Damit will Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und die Klimaziele erreichen. Das von Bund und Ländern angestrebte Deutschlandtempo – da sind sich heute im Landtag fast alle einig – ist wichtig, auch für Rheinland-Pfalz.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Wichtige Autobahn- und Schienenprojekte, allein in Rheinland-Pfalz sieben Straßenbau- sowie vier Schienenprojekte – können jetzt beschleunigt gebaut und auch dringend anstehende Brückensanierungen schneller umgesetzt werden.“Lea Heidbreder (Bündnis 90 / Die Grünen), Landtagsabgeordnete Rheinland-Pfalz
„Und das gilt auch für den Baubereich, wo wir Bauanträge digitalisieren wollen, das serielle Sanieren vereinfachen und die Stellplatzpflicht bei Umbauten im Wohnungsbereich entfällt.“
Die Opposition kritisiert aber, dass die Bürger noch lange auf eine Beschleunigung warten müssen.
Helmut Martin (CDU), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Denn der Beschluss steht im Wesentlichen bisher aus Arbeitsaufträgen, unter anderem folgende Gesetze zu ändern oder auf den Weg zu bringen: Bundesemissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch, Landesbauordnung, Musterbauordnung…“
… und und und. Es sei also noch viel zu tun, bevor in Rheinland-Pfalz Wirtschaft und Verkehr im Deutschland-Tempo nach vorne gebracht werden.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Denn was nützen beschleunigte Verfahren, wenn hier in Rheinland-Pfalz Projekte, die zu beschleunigen wären, eben fehlen? Die Antworten auf meine kleinen Anfragen zu mannigfaltigen Infrastrukturprojekten in Rheinland-Pfalz zeigen auf, dass es hier im Land nicht nur an Verfahren liegt, sondern vor allem an fehlenden Planungen und Personal und Haushaltsmitteln.“
Diese Vorwürfe weist die Landesregierung entschieden zurück. Ein Blick in die von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete zeige, dass schon jetzt in einigen Bereichen schnellere, weniger bürokratische Verfahren möglich seien. So sei zum Beispiel der Wiederaufbau der Ahrtal- und der Eifelbahn auf nur wenige Jahre angelegt.
Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz
„Wir werden die Dinge nutzen und in die Umsetzung bringen. Sie können darüber lachen. Wir motivieren die Leute, eher mitzuziehen und die Dinge in die Umsetzung zu bringen. Das ist der Unterschied, ob man Verantwortung trägt oder immer alles nur kaputtredet.“
