Landtag debattiert Lehren aus der Corona-Pandemie
Maske tragen, Testpflicht, Zugangsbeschränkungen – wir alle erinnern uns noch an die Corona-Schutzmaßnahmen, die auch unsere Grundrechte in Teilen eingeschränkt haben. Was war zielführend, was übers Ziel hinausgeschossen? Antworten auf diese Fragen zu finden und Lehren zu ziehen – das hat heute den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt.
Schul-und Kitaschließungen, soziale Isolation und kaum Möglichkeiten, Sport zu treiben. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen waren viele Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus überdimensioniert, da sind sich heute alle Redner einig.
Im Landtag soll – so beantragen es die Freien Wähler – nun eine öffentliche Expertenanhörung stattfinden, um die Corona-Maßnahmen zu bewerten und aus Fehlern zu lernen.
Helge Schwab (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Diesen Anspruch haben unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht. Auch angesichts der Spätfolgen dieser Krise, bin ich der Überzeugung, dass umfassende Aufklärung eigentlich im Interesse aller sein müsste.“
Die Ampelfraktionen aus SPD, Grüne und FDP stimmen den Freien Wählern ebenso wie die CDU zu, dass es wichtig sei, Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Aber nicht auf Landesebene.
Christoph Gentsch (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Das erscheint mir doch unter Kosten-, Zeit- und Effizienzgesichtspunkten wenig sinnvoll. Ich glaube, dass es sinnvoller ist auf Bundesebene, um so eine nationale Aufarbeitung durchzuführen.“
Aus Sicht der AfD habe der Staat in Pandemiezeiten totalitär agiert und Grundrechte leichtfertig ausgehebelt. Kritiker der Maßnahmen hätten ihr Grundvertrauen in den Staat verloren.
Jan Bollinger (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Und sie mussten erleben, mit welchem Eifer viele Medien jeden verunglimpften und mundtot zu machen versuchten, der sich auch nur leise kritisch zu äußern wagte.“
Das will der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch so nicht stehen lassen. Die Corona-Maßnahmen seien zu jeder Zeit nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden. Gerichte hätten zudem stets die Verhältnismäßigkeit überwacht und Maßnahmen im Zweifelsfall kassiert. Und:
Clemens Hoch (SPD), Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz
„Es gab zu keinem einzigen Zeitpunkt in Deutschland eine Situation, in der Menschen nicht frei ihre Meinung sagen konnten. Und die Corona-Leugner und Rechtsradikalen wie Sie haben sich am allermeisten darauf berufen. Sie haben sich am allermeisten darauf berufen und behauptet, dass es die Meinungsfreiheit nicht gibt, aber sie galt zu jedem Zeitpunkt. Weil in staatlichen Systemen, in denen die Meinungsfreiheit nicht gilt, hört man niemanden den Vorwurf erheben.“
