Landtag debattiert Lage der Krankenhäuser
In Hessen nimmt nun also bald eine neue Koalition ihre Arbeit auf. In Rheinland-Pfalz hat die Ampel vor kurzem ihre Halbzeitbilanz vorgestellt. Für vieles Erreichte hat man sich erwartungsgemäß gelobt. Dass das Gesundheitssystem aber ein großes Sorgenkind ist, kann niemand bestreiten. 25% der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser sind von der Pleite bedroht – stehen kurz vor der Insolvenz. Die Opposition hat heute im rheinland-pfälzischen Landtag der Regierung vorgeworfen: „Ihr lasst die Krankenhauslandschaft ausbluten.“
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Für die Krankenhäuser war es kein gutes, finden die Freien Wähler. Sie rechnen damit, dass 80% der rheinland-pfälzischen Kliniken 2023 mit roten Zahlen abschließen werden.
Helge Schwab (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Schon diese wenigen Fakten zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam eine Strategie entwickeln müssen, um zu retten, was noch zu retten ist. Es reicht nicht, auf die große Krankenhausreform zu hoffen, die von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach schon jetzt als Lösung aller Probleme verkauft wird.“
Die besagte Krankenhausreform sieht vor, dass künftig nicht mehr jedes Krankenhaus jede Leistung anbietet. Vielmehr sollen sich die Häuser spezialisieren. Auch die Finanzierung der Kliniken wird reformiert. Bis die Reform greift, wird es aber noch zwei bis drei Jahre dauern.
Bis dahin drohen viele Kliniken, zahlungsfähig zu werden, warnt die CDU.
Thorsten Welling, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Was nützt die schönste Krankenhausplanung, wenn Ihnen reihenweise Kliniken in die Insolvenz gehen? Es stellt sich hier vielmehr die Frage: Wie funktioniert überhaupt die Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz, wenn Sie nicht einmal wissen, ob es das Krankenhaus mit dem Sie planen, überhaupt im nächsten Jahr noch geben wird? Das ist keine Planung, das ist das Prinzip Hoffnung.“
Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt sieht die rheinland-pfälzische Krankenhauslandschaft hingegen gut aufgestellt. Für die Betriebskosten der Kliniken sei der Bund verantwortlich. Das Land greife finanziell bereits unter die Arme, wo es kann.
Denis Alt, SPD, Staatssekretär Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz
„Wir unterstützen sie auch in Liquiditätsfragen, soweit uns das landesrechtlich möglich ist. Und wir unterstützen sie nicht zuletzt durch eine auskömmliche Investitionsförderung, die wir in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht haben, und die heute so bemessen ist, dass kein einziger Antrag, der bewilligungsreif ist, aus finanziellen Gründen abgelehnt werden müsste.“
