Landtag debattiert Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Ein Zeichen gegen Rechts setzen. Unter diesem Motto gehen seit Tagen im gesamten Bundesgebiet hunderttausende Menschen auf die Straße. Auslöser für die Proteste sind Berichte über ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit Vertretern rechtsextremer Kreise in Potsdam, bei dem im November über Ausweisungen von Menschen im großen Stil diskutiert worden sein soll. Auch in Rheinland-Pfalz schlägt das Thema hohe Wellen. Heute hat der Landtag darüber debattiert.

Es ist eine emotionale Debatte – eine laute Debatte – eine etwas andere Debatte. Heute geht es nicht darum, einen Gesetzentwurf zu diskutieren oder die Regierung zu kritisieren. Heute geht es für fast alle Fraktionen darum, ein Zeichen für Demokratie zu setzen – und gegen die AfD.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen wissen: Auf Ihrer Funktionsebene gibt es nur noch Extremisten. Wer AfD wählt, stellt sich unmittelbar hinter rechtsextremes Gedankengut, hinter Antisemitismus und Rassismus.“

Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Sie hassen dieses Land! Sie hassen dieses Land für seine Freiheit, Sie hassen es für seine Weltoffenheit, Sie hassen es für seine Toleranz, Sie hassen es dafür, dass wir Fortschritte gemacht haben bei der Gleichstellung anderer Lebensweisen. Alles das verachten Sie, alles das lehnen Sie zutiefst ab!“

Die AfD sieht das naturgemäß anders und spricht von einer Hetzkampagne gegen sie.

Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Hier wurde von langer Hand geplant und gemeinsame Sache gemacht, um die Bevölkerung zu desinformieren und aufzuwiegeln.“

Seine Partei sei die einzig verbleibende echte Oppositionspartei in Deutschland und müsse mehr denn je für die Interessen der Bürger einstehen. Und dazu gehöre eben eine – aus ihrer Sicht – gesunde Migrationspolitik.

Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Anders als Sie, wollen wir illegale Zuwanderung in unserem Land tatsächlich verhindern und nicht dabei zuschauen. Anders als Sie, wollen wir abgelehnte und kriminelle Asylmigranten tatsächlich abschieben und nicht dulden. Und anders als Sie, wollen wir Integration tatsächlich einfordern.“

Das sei das, was zu diesem Thema im Parteiprogramm stünde. Von Deportationen sei da keine Rede.
Von der Realität sei das weit entfernt, meint hingegen die SPD.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Auch wenn die AfD ihre Pläne in keinem Parteiprogramm und auf kein Wahlprogramm schreibt, oder wenn sie sich versucht, aus taktischen Gründen zu distanzieren, liegen Hunderte Hinweise vor, was für ein Land die AfD möchte. Sie wollen ein Land der Ausgrenzung, der Abschottung, der Gewalt gegen jene Menschen, die nicht in Ihr rassistisches Weltbild passen.“

Deshalb müsse die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fordert die CDU. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter.

Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir alle wissen aber auch, mit wem wir es zu tun haben. Und deswegen bin ich der Überzeugung: Wir müssen die Grundlagen schaffen, um zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, hier eben ein Parteienverbot anzustreben. Wir müssen das ernsthaft prüfen.“

Wie es auch kommt, die Debatte hat eines gezeigt: Wenn es um die Demokratie geht, hält man in Rheinland-Pfalz zusammen – auch über Fraktions- und Bündnisgrenzen hinweg.