Landtag berät Kosten für Windkraft-Rückbau
Immer wieder gibt es beim Bau von Windrädern Probleme. Doch jetzt steht der Abbau von Windkraftanlagen im Mittelpunkt der Diskussion – heute auch im rheinland-pfälzischen Landtag. Denn der Abbau von alten Windrädern könnte den Steuerzahler, laut Rechnungshof, Millionen kosten.
Knall und Fall. Dieses Windrad hat ausgedient, um Platz für ein Neues zu schaffen. Normalerweise halten Windräder zwanzig bis dreißig Jahre. Der Rückbau danach ist teuer. Und dafür brauche es bessere Regelungen in Rheinland-Pfalz, kritisiert der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Eigentlich müssten Betreiber oder Grundstückseigentümer dafür aufkommen und Geld beiseitelegen, doch das sei nicht immer der Fall. Laut Rechnungshof ein Risiko von 42 Millionen Euro – für den Steuerzahler.
Darüber entsteht im rheinland-pfälzischen Landtag heute eine Diskussion. Die AfD nimmt die Kritik des Landesrechnungshofs auf und bezeichnet die Energiepolitik der Landesregierung als naiv und zu teuer.
Ralf Schönborn (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Sie agieren hier frei nach dem Motto ‚Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.‘ Und ich frage Sie: Ist das gerecht gegenüber den Steuerzahlern, ist das gerecht gegenüber denjenigen, die die teure Energiewende bezahlen.“
Die CDU Opposition unterstellt der AfD, sie wolle wieder einen Skandal konstruieren. Die Landesregierung arbeite schon längst an Verbesserungen der Regelungen.
Gerd Schreiner (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn man, wie Sie vorgeben, Steuergelder schützen will, dann muss man halt Insolvenzen zum Beispiel von Windkraftanlagenbetreibern aktiv verhindern wollen. Da, sehe ich, fehlt der AfD der Wille. Das ist ein Skandal. Wer Steuergelder schützen will, der muss auch Repowering wollen. Da, sehe ich, fehlt der AfD der Wille. Das ist ein Skandal.“
Kommunen könnten sogar von Windrädern profitieren, fügt Klimaschutzministerin Katrin Eder hinzu. Außerdem seien im letzten Jahr nur sechs der 1.800 rheinland-pfälzischen Windräder zurückgebaut worden. Dass Betreiber und Grundstückseigentümer die Kosten dafür tragen, sei eigentlich gesetzlich geregelt. Erst wenn diese ausfielen. würden für die Kommunen Kosten entstehen.
Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Aber selbst dieser sehr unwahrscheinliche Fall ist irrelevant, wenn das passiert, was wir uns erhoffen, dass der Standort repowert wird. Denn dann braucht der Projektierer für die leistungsfähigeren, neuen Anlagen ja auch neue Fundamente, sodass er die alten Fundamente und Anlagen entfernen muss. Es besteht also weder eine Regelungslücke, noch kommt das vermeintliche Problem in der Praxis häufig vor. „
Die SPD erklärt, dass sich die meisten Bürger einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien wünschen. Außerdem sei der Rückbau der Atomkraftwerke noch teurer und die Endlagerung ungeklärt.
Patric Müller (SPD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich könnte es kurz machen und Ihrer aktuellen Debattenüberschrift entgegensetzten: ‚Milliardengrab Kernkraft‘ und hierbei die Kosten für den Rückbau am Beispiel Mülheim-Kärlich – dem im Übrigen niemand nachtrauern wird – in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro beziffern.“
