Landesrechnungshof zieht Bilanz
Zum Jahresende gibt es unerwartet gute Neuigkeiten aus Hessen. Das Land steht mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Euro finanziell deutlich besser da als erwartet. Kleiner Haken: Es handelt sich um das Jahr 2022. In Wiesbaden gab es heute Lob, aber auch Kritik vom Hessischen Rechnungshof.
Ende 2022 steht ein dickes Plus – statt der erwarteten Neuschulden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. Dafür sorgen deutlich niedrigere Ausgaben in den Bereichen Investition, Bauen und Verwaltung sowie, dank guter Wirtschaftslage, die höchsten Steuereinnahmen der letzten 15 Jahre.
Walter Wallmann, Präsident Hessischer Rechnungshof
„Also insofern sicherlich ein außergewöhnliches Jahr. Die Krise hat sozusagen verzögert wahrscheinlich erst die Wirkung richtig entfacht. In ‘22 war diese eben überhaupt nicht erkennbar.“
So kann das Land Altschulden abbauen, Rücklagen bilden und: die Schuldenbremse einhalten. Abstriche gibt es hingegen beim Eigenkapital, das ein Minus von 129 Milliarden Euro aufweist. Schuld sind gestiegene Personalausgaben, aber auch Klimaschäden im Staatswald, die mit 50 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Archive der Justiz seien immer noch ein Papier- und somit Kostenfresser. Verzögerungen bei der Digitalisierung etwa des Grundbuchs hätten bereits Millionen an Steuergeldern verschlungen. Hier sieht der Rechnungshof den Gesetzgeber gefordert.
Walter Wallmann, Präsident Hessischer Rechnungshof
„Die Voraussetzung für jedwede Digitalisierung ist, dass Sie digitalisierbare Gesetze haben. Und das bedeutet, Gesetze müssen leicht sein, sie müssen leicht verständlich sein. Sie dürfen wenig Ausnahmetatbestände nach Möglichkeit haben, weil Sie müssen das ja programmieren in irgendeiner Form.“
