Korruptionsprozess: Frankfurter OB Feldmann sagt aus

Der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister: Vor dem Landgericht hat Peter Feldmann heute seine Sicht der Dinge geschildert – und erneut alle Vorwürfe von sich gewiesen. Und auch außerhalb des Gerichtssaals sorgt Peter Feldmann weiterhin für Irritationen. Die Stadtverordneten nennen sein Verhalten respektlos, denn offenbar setzt der inzwischen politisch isolierte Oberbürgermeister jetzt verstärkt auf Alleingänge.

Tag zwei im Korruptionsprozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann: In seiner mit Spannung erwarteten Aussage geht es zunächst um das Verhältnis zu seiner heute getrennt von ihm lebenden Ehefrau Zübeyde. Mit pikanten Details: Das gemeinsame Kind ungewollt, die Hochzeit eher notgedrungen, die Ehe von Anfang an unter keinem guten Stern. Vor allem habe er aber wenig bis gar nichts über die Arbeitsstelle oder das Gehalt seiner Frau gewusst – darüber habe sie mit ihm nicht sprechen wollen und auch stets ihr eigenes Konto geführt. Dass sie als Leiterin einer AWO-Kita einen eigenen Dienstwagen erhalten habe, sei für ihn nichts Ungewöhnliches gewesen. Ganz sicher sei aber weder das überhöhte Gehalt noch der Dienstwagen seiner Frau auf seine Initiative oder seine Stellung als Oberbürgermeister zurückzuführen.
Unabhängig davon, ob Peter Feldmann im Prozess nun schuldig gesprochen wird oder nicht: Alleine, dass er sich als amtierender Oberbürgermeister vor Gericht verantworten muss, ist für viele Stadtverordnete wie etwa den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Yannick Schwander ein absolutes No-Go.

Yannick Schwander, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender Frankfurt
„Wenn der Oberbürgermeister vormittags vor Gericht sitzt und nachmittags diese Stadt regieren soll, das funktioniert einfach nicht. Und das merkt man auch, wenn man mit den Leuten spricht. Und das lähmt auch derzeit die komplette Stadtverwaltung. Und dann eben auch die Politik – Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Co.“

Ebenfalls in der Kritik: Die zunehmenden Alleingänge des Oberbürgermeisters. So hat Feldmann etwa vor kurzem der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Städtepartnerschaft angeboten, obwohl der Magistrat und das Plenum zuvor beschlossen hatten, dies, wenn überhaupt, erst nach Kriegsende zu tun. Dass er dann auch noch ohne Angabe von Gründen bei der letzten Stadtverordnetenversammlung fehlte, sorgt selbst bei seiner eigenen Partei für Verdruss.

Ursula Busch, SPD, Fraktionsvorsitzende Frankfurt
„Das habe ich sehr bedauert. Denn ich finde, es wäre gut gewesen, wenn er auch in der Fragestunde zu der Städtepartnerschaft mit Kiew, die er wohl anstrebt oder angestrebt hat, wenn er dazu direkt hätte antworten können. Es ist nie glücklich, wenn eine konfliktbeladene Frage da ist und der Protagonist oder die Protagonistin oder eben die betroffene Person sind nicht da.“

Die Opposition wird sogar noch deutlicher.

Yannick Schwander, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender Frankfurt
„Er ist gewählter Oberbürgermeister und hat dann auch Pflichten gegenüber beispielsweise der Stadtverordnetenversammlung. Und da dann nicht hinzukommen zeigt, wie wenig Respekt er uns gewählten Stadtverordneten, die von den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts gewählt wurden, entgegenbringt.“

Mit Ausnahme der Linken hoffen alle großen Parteien im Römer, dass der Spuk am 6. November ein Ende hat, denn dann sind die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, an der Wahlurne über die Zukunft ihres Stadtoberhauptes zu entscheiden. Ein Urteil im Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann wird für den 23. November erwartet. Gut möglich also, dass er zu diesem Zeitpunkt als Oberbürgermeister längst abgewählt wurde.