Konferenz zur Ukraine-Unterstützung in Ramstein

Gestern erst ist Boris Pistorius vereidigt worden. Schon heute hatte der neue Bundesverteidigungsminister seinen ersten großen internationalen Auftritt. Viele Länder fordern von Deutschland, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Vertreter von rund 50 Ländern haben sich heute auf dem US-Luftwaffen-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein getroffen, um sich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten.

Mit wem er wohl da noch schnell telefoniert? Der Druck auf den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist groß. Unter anderem Polen übt scharfe Kritik an der bundesdeutschen Zurückhaltung, Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.
Ein freundschaftliches Shakehands mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Boris Pistorius steht heute im Fokus der Teilnehmer auf dem internationalen Treffen in Ramstein.
Am Mittag ein Pressestatement. Leopard-2-Panzer ja oder nein?

Boris Pistorius, SPD, Bundesverteidigungsminister
„Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gäbe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch. Es gibt viele Alliierte, viele Verbündete, die teilen unsere Auffassung, die ich heute auch noch mal dargelegt habe. Es gibt gute Gründe für die Lieferung und es gibt gute Gründe dagegen. Angesichts einer Gesamtsituation und eines Krieges, der jetzt ein Jahr dauert sind alle Pro und Contras sehr sorgfältig abzuwägen. Und dieser Eindruck wird von vielen Alliierten ausdrücklich geteilt. Es gibt aber natürlich auch die anderen.“

Heißt im Klartext: erst mal keine Leopard-2-Panzer. Aber das Bundesverteidigungsministerium soll überprüfen, wie viele Leopard-Panzer die Bundeswehr und die Industrie überhaupt vorrätig haben.

Boris Pistorius, SPD, Bundesverteidigungsminister
„Das ist schlicht und ergreifend Vorbereitung auf einen Tag der möglicherweise kommen mag. Dann wären wir sofort handlungsfähig und könnten innerhalb kürzester Zeit die Unterstützung liefern. Wenn denn die Entscheidung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den transatlantischen Partnern und den NATO­ -Partnern insgesamt so getroffen wird.“

An die Ukraine geliefert werden sollen 40 Marder-Panzer und Patriot-Luftabwehrsysteme. Militärisches Equipment für rund 1 Milliarde Euro. Die USA hatten bereits gestern Abend weitere militärische Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt.

Lloyd Austin, US-Verteidigungsminister
„Das ist ein entscheidender Moment für die Ukraine in einem entscheidenden Jahrzehnt für die Welt. Wir werden die Ukraine so lange wie es nötig ist unterstützen.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm heute per Videoschalte an dem Treffen auf der Air Base Ramstein teil. „Die Zeit sei kritisch.“, mahnte er. Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen.“