Kommt die Impf- und Auskunftspflicht für bestimmte Berufe?
Weil die Corona-Inzidenzen steigen, wollen Bundes- und Landespolitiker die Schutzmaßnahmen wieder verschärfen. So hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der künftigen Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine erneute Homeoffice-Pflicht vorsieht. Die künftige Koalition will durchsetzen, dass Ungeimpfte Busse und Bahnen nur noch mit einem negativen Corona-Test benutzen können. Und sie will den Ländern die Möglichkeit geben, für Ungeimpfte Kontakt-Beschränkungen zu erlassen. Die künftigen Koalitionspartner halten aber daran fest, die epidemische Notlage als rechtliche Basis für die Corona-Schutzmaßnahmen am 25. November auslaufen zu lassen.
Sie stehen, warten und frieren mehrere Stunden. Ob in Kassel oder in Bad Kreuznach. Die Nachfrage nach einem Piks im Impfbus ist groß. Alle, die hierher zur Impfung kommen, kommen freiwillig. Und das wird wohl erstmal so bleiben. Denn SPD, Grüne und FDP – die möglichen Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung – haben sich bisher noch nicht auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt – darüber wolle man jetzt weiter beraten.
Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition spricht sich dagegen schon jetzt für eine Impfflicht für medizinische und pflegerische Berufsgruppen aus.
Dr. Christoph Gensch, CDU, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Die rasant steigende Infektionszahl und die Tatsache, dass ungeimpfte Personen ein höheres Risiko für die Virusübertragung darstellen als geimpfte, machen dieses konsequente Durchgreifen dringend notwendig. Wir dürfen nicht länger warten und zusehen, wie sich das Coronavirus in Altenheimen ausbreitet, wie Intensivstationen überlaufen.“
In Hessen soll es eine Auskunftspflicht über den Impfstatus für Lehrer geben. Das wünscht sich der Landeselternbeirat. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht man sich dagegen aus – sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz.
Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender GEW Rheinland-Pfalz
„Das wird die Politik entscheiden müssen. Das ist auch eine Frage dann, mit der sich garantiert auch Juristen befassen müssen, ob das überhaupt möglich ist, dass jemand persönliche Dinge preisgeben muss. Ich sehe die Gefahr, dass dann auch andere Fragen gestellt werden können, die niemanden was angehen.“
Thilo Hartmann kann den Wunsch nach einer Auskunftspflicht nachempfinden. Doch die meisten Lehrer seien sowieso geimpft. Laut zweier Umfragen bundesweit über 90 Prozent.
