Kommentar zum Fechenheimer Wald: „Die Räumung ist richtig“

Die Räumung im Fechenheimer Wald kommentiert jetzt der stellvertretende Chefredakteur von 17:30 Sat 1 live, Philipp Stelzner.

Es ist das gute Recht der Autobahngegner, gegen die Rodung im Fechenheimer Wald und für den Schutz seltener Käfer zu demonstrieren. Sie dürfen politische Entscheidungen, Gerichts-urteile und Gutachten für falsch zu halten. Aber sie haben nicht das Recht, die Rodung durch eine Waldbesetzung zu verhindern. Denn diese Entscheidung haben demokratisch gewählte Politiker getroffen. Gerichte haben sie für rechtmäßig erklärt. Und Polizisten müssen sie durchsetzen. Denn wenn wir es einzelnen Gruppen gestatten, sich über das Recht zu stellen, ist unsere Demokratie bald am Ende. Dann dürften bald immer mehr Gruppen versuchen, ihren Willen rechtswidrig gegen die Mehrheit durchzusetzen. Die Autobahngegner mögen das Gefühl haben, sie kämpften wie Robin Hood gegen den Sheriff von Nottingham. Aber sie stellen sich nicht gegen einen Unrechtstaat, sondern sie stellen sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie mögen glauben, ihre Waldbesetzung sei durch eine Art übergesetzlichen Notstand gerechtfertigt. Aber das ist sie nicht. Auch ihr Argument, sie seien Sprecher einer schweigenden Mehrheit, die gegen den Autobahnbau sei, ist durch nichts belegt. Den wenigen Waldbesetzern stehen viele tausend Pendler und Anwohner gegenüber, die sich jeden Tag durch den Osten Frankfurts quälen und den Autobahntunnel seit Jahrzehnten herbeisehnen. Die Räumung ist also richtig – einfach, weil sie Recht und Gesetz entspricht.