Klage: Zu viele Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis

Der Main-Kinzig-Kreis geht gerichtlich gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Hessen vor. Im Vergleich zu Frankfurt und Offenbach sieht sich der Kreis unverhältnismäßig stark belastet.

Im vergangenen Jahr habe der Main-Kinzig-Kreis mit seiner größten Stadt Hanau 9.200 Flüchtlinge aufgenommen, rund 3.000 mehr als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Mit einer Normenkontrollklage will der Kreis jetzt eine gerechtere Verteilung und eine gerechtere Finanzierung erreichen. Landrat Thorsten Stolz kritisierte heute Nachmittag die mangelnde Kommunikation zwischen Bund, Land und dem Kreis. Die Klage bezeichnete er als „Hilferuf“.

Thorsten Stolz (SPD), Landrat Main-Kinzig-Kreis
„Ein Hilferuf, weil bislang das Land Hessen auf keinem anderen Wege reagiert hat. Ja wir wollen eine faire, eine gerechte Verteilung und eine Refinanzierung im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in unsrem Bundesland Hessen. Was stellen wir uns darunter vor? Ganz einfach eine Verteilung nach Einwohnerzahl, dass es hier entsprechend einfach auch gerechter zugeht im Vergleich zur bestehenden Verteilungssystematik.“

Übermorgen treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Flüchtlingsgipfel in Berlin. Dabei geht es nicht zuletzt um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. In diesem Punkt gehen die Vorstellungen von Ländern und Kommunen auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite deutlich auseinander.