Kampf gegen Internet-Kriminalität
Der Wahlkampf in Hessen wird weiterhin größtenteils mit Plakaten – sprich: analog – ausgetragen. Und dennoch spielt für Boris Rhein das Digitale auch eine Rolle. Daher hat er heute der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, kurz ZIT, eine Besuch abgestattet. Da sich immer mehr Alltagsdinge im Netz abspielen, tummeln sich dort auch immer mehr Straftäter.
„Hessen weiter führen“ – unter diesem Motto ist jetzt auch die CDU in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs gestartet. Mit klaren Botschaften und Ministerpräsident Boris Rhein als Zugpferd und einzigem Plakatmotiv strebe man einen sauberen und fairen Wahlkampf an – ohne Schaum vorm Mund und ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen, so Generalsekretär Manfred Pentz bei der Vorstellung der CDU-Wahlplakate für die Kampagne 2023 heute in Wiesbaden. Im Mittelpunkt stehen die Themen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Sowie das Versprechen: Wer CDU wählt, verhindert die Hessen-Ampel – und damit Chaos wie bei der Ampelregierung in Berlin.
Der Wahlkampf in Hessen wird also weiterhin größtenteils mit Plakaten – sprich: analog ausgetragen. Und dennoch spielt für Boris Rhein das Digitale auch eine Rolle. Daher hat er heute der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, kurz ZIT, eine Besuch abgestattet. Da sich immer mehr Alltagsdinge im Netz abspielen, tummeln sich dort auch immer mehr Straftäter.
Boystown war wohl einer der größten Plattformen für Kinderpornografie im Darknet. Dank der ZIT konnten die Betreiber ausfindig gemacht werden. Letztes Jahr verurteilt sie das Landgericht Frankfurt zu langen Freiheitsstrafen.
Nur einer von vielen Erfolgen der Staatsanwälte. Doch im Vergleich zu den vielen Straftaten, von denen die Staatsanwaltschaft Kenntnis hat, sind diese Erfolge selten. Denn oft arbeiten die Cyberkriminellen anonym. Nur die IP-Adresse – also eine Art digitaler Fingerabdruck – könnte sie entlarven.
Benjamin Krause, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität
„Das geht uns als Ermittlern oft so, wenn man an einem Fall dran ist und will da eine Person identifizieren, dann bekommt man eine IP-Adresse und fragt sie sofort ab, macht diese Anfragen und bekommt dann wie hier in aller Regel nur Negativauskünfte. Diese Daten sind nicht mehr gespeichert und dann ist man eben als Strafverfolger so, dass man gerade in die Tischkante beißen könnte.“
Bei ihrem Besuch in der ZIT informieren sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Roman Poseck über Aufgaben und Fälle der Ermittler. Das Schlagwort „IP-Adressen“ fällt in fast jedem Satz.
Roman Poseck (CDU), Justizminister Hessen
„Es gibt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom September des vergangenen Jahres. Der hat die Möglichkeit eröffnet, dass IP-Adressen für die Bekämpfung schwerster Straftaten für eine begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Und wir haben hier in allen Gesprächen und mit allen Ermittlerinnen und Ermittlern gehört, wie wichtig es ist, dass diese Speicherung ermöglicht wird.“
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass bei einer Speicherlänge von einem Monat, 90% der kinderpornografischen Fälle aufgeklärt werden. Aktuell sind es 75%.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Deswegen ist meine dringende Aufforderung an die Bundesregierung, jetzt dafür zu sorgen und zwar unmittelbar dafür zu sorgen, dass IP-Adressen abgespeichert werden können. Und für einen gewissen Zeitraum, ich spreche von rund 30 Tagen, aufbewahrt werden können. Das ist der entscheidende Ermittlungsansatz.“
Datenschützer kritisieren jedoch, dass dadurch jeder Mensch unter Verdacht gestellt und das Persönlichkeitsrecht dadurch verletzt werde.
Doch neben Boris Rhein ist auch Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser für die Datenspeicherung.
Bis sich die Bundesregierung aber auf ein neues Gesetz geeinigt hat, und die ZIT in Frankfurt mehr Erfolge feiern kann, wird es wohl noch dauern.
