Kämpferischer OB Feldmann kann Koalition nicht überzeugen

Wie lange kann sich Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann noch im Amt halten? Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vorteilsnahme im Amt erhoben hat, rumort es in der Regierungskoalition im Rathaus. Dabei geht es um mögliche Verstrickungen des OBs in den AWO-Skandal – etwa um ein überhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen für seine damalige Ehefrau – und um weitere Gefälligkeiten. Bei der Stadtverordnetenversammlung gestern Abend wurde eines deutlich: Die Luft für den Oberbürgermeister wird immer dünner.

Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt
„Die Vorwürfe gegen mich sind haltlos. Ich bin nicht schuldig. Und das werde ich im Rahmen des Verfahrens gegen mich auch beweisen. Herr Kößler – ich bin auch nicht korrupt.“

Die Antwort von Peter Feldmann auf die erneute Rücktrittsforderung von CDU-Mann Nils Kößler hätte deutlicher nicht sein können: Der Oberbürgermeister beteuert weiterhin seine Unschuld und er will sein Amt genauso weiterführen wie bisher. Doch das dürfte immer schwerer werden, denn inzwischen finden auch die Koalitionspartner der SPD im Römer, dass es so nicht weitergehen kann.

Dimitiros Bakakis, B’90 / Grüne, Fraktionsvorsitzender im Römer
„Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Sie Straftaten begangen haben, Herr Oberbürgermeister. Sie ist davon überzeugt, dass Sie verurteilt werden. Und wie reagieren Sie darauf? Gewohnt unpassend. Sie nehmen die Vorwürfe, das ist mein Eindruck, weiterhin nicht ernst.“

Martin Frederick Huber, VOLT, Fraktionsvorsitzender im Römer
„Für uns stehen die Bürger:Innen, die Transparenz und der Schutz, die Würde des Amtes an vorderster Stelle. Wir möchten vermeiden, dass die Stadtpolitik als Ganzes von dieser Thematik überschattet wird. Einen OB, der vor Gericht steht, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

Das Vertrauen von Koalitionspartner FDP hat Peter Feldmann bereits Anfang der Woche verloren. Denn anstatt bis zur Klärung der Vorwürfe von allen öffentlichen Auftritten abzusehen, wie von den Liberalen gefordert, reiste der Oberbürgermeister mit einer Frankfurter Wirtschaftsdelegation nach Singapur. Damit habe er habe er das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.

Yanki Pürsün, FDP, Fraktionsvorsitzender im Römer
„Deswegen appelliere ich jetzt nochmal an Sie, Herr Oberbürgermeister, im vierten Jahr des AWO-Feldmann-Skandals, bitte stehen Sie den Geschicken und der Zukunft dieser Stadt nicht im Weg und treten Sie zurück.“

Selbst die SPD scheint allmählich genug von ihrem Parteigenossen zu haben – pocht aber weiterhin auf die Unschuldsvermutung.

Ursula Busch, SPD, Fraktionsvorsitzende im Römer
„Wir als SPD-Fraktion wissen nicht, was die Wahrheit ist. Wir haben nicht den Anspruch, hier die absolute Wahrheit zu kennen, und würden jedem anderen raten, sich gut zu überlegen zu glauben, er oder sie kenne diese Wahrheit.“

Die Sozialdemokraten wollen abwarten, ob tatsächlich ein Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister eröffnet wird. So lange will die Opposition nicht warten: Sollte Feldmann nicht freiwillig seinen Stuhl räumen, will die CDU ein Abwahlverfahren in die Wege leiten.

Nils Kößler, CDU, Fraktionsvorsitzender im Römer
„Die CDU hat dafür die anderen Parteien kontaktiert, aber bisher noch nicht ausreichend Unterstützung bekommen. Wenn ein Rücktritt durch den Oberbürgermeister abgelehnt wird, könnten wir ihn also in einem Abwahlverfahren und am Ende auch durch eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger abwählen.“

Kein leichter Weg, denn für eine Abwahl des Stadtoberhaupts wäre nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Parlament nötig, sondern auch ein Bürgerentscheid. Die letzte Oberbürgermeisterwahl vor vier Jahren hatte Peter Feldmann deutlich für sich entschieden – mit mehr als 70 Prozent der Wählerstimmen.