Justizminister stellt Strafverfolgungsstatistik vor

Die Jugend wird immer krimineller, schwere Gewalt nimmt zu, Deutschland wird immer unsicherer – so empfinden das zumindest viele Bürger. Doch gefühlte Sicherheit muss nichts mit der wirklichen Sicherheit im Land zu tun haben – denn die Zahl der vor Gericht verurteilten Straftäter ist 2022 in Rheinland-Pfalz gesunken. Das ist ein Ergebnis, das Justizminister Herbert Mertin heute bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik bekanntgab.#

Verregnete Aussichten vor dem rheinland-pfälzischen Justizministerium, heitere Aussichten im Justizministerium. Zumindest bei der Strafverfolgungsstatistik 2022, die Justizminister Herbert Mertin heute vorstellt.

Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz
„Die Zahlen insgesamt für das Jahr 2022 sind insofern betrachtet schon gute Zahlen, weil im Vergleich zu den Vorjahren weiterhin ein Rückgang feststellbar war, weil es geringere Verurteilungen gab als früher, also ein gewisser Rückgang der Kriminalität.“

2022 haben rheinland-pfälzische Gerichte insgesamt 29.853 Personen für Straftaten verurteilt – im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Verurteilten um 2,7% gesunken. Aber:

Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz:
„Wir können zwei Ausreißer in diesem Jahr feststellen. Zwei Bereiche, wo die Zahlen angestiegen sind. Das muss man beobachten.“

So habe es 2022 mehr Urkundenfälschungen gegeben. Dazu gehörte etwa das Vorzeigen eines gefälschten Impfasses im Zuge der Corona-Pandemie. Das war seit Ende 2021 strafbar.
Auch illegale Autorennen haben zugenommen. 2020 wurden noch 37 Personen deswegen verurteilt, 2022 waren es bereits 96.
Einen positiven Trend gebe es hingegen bei Gewaltdelikten – etwa Körperverletzung, Totschlag oder Mord. 2.079 Personen wurden wegen solcher Delikte verurteilt, der niedrigste Stand seit 25 Jahren.
Selbst die CDU-Opposition im Landtag lobt Justiz und Polizei, fordert aber mehr Personal bei der Polizei – insgesamt 10.000. Denn viele Straftaten könnten nur durch Kontrollen der Polizei aufgedeckt werden – etwa bei Geldautomatensprengungen.

Herbert Mertin (FDP), Justizminister Rheinland-Pfalz
„Dann sind wir ein Transitland, viele fahren hier durch und begehen hier Straftaten. Das sind reisende Täter, die leben gar nicht in Rheinland-Pfalz, die kommen hierher, um die Tat zu begehen.“

Keine guten Aussichten in diesem Bereich, so klingt es. Der Minister hofft trotzdem, dass sich die Zahlen im nöchsten Jahr verbessern.