Jahresbericht des Landesrechnungshofes

Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz Deutschlands. Dazu kommen 1272 Brücken in kommunaler Hand. Das alles instand zu halten ist eine große Aufgabe, an der das Land zu scheitern droht. Das sagt zumindest der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz. Die Finanzkontrolleure haben in ihrem Jahresbericht festgestellt, dass die zuständige Behörde ihre Ziele mehr und mehr verfehlt.

Die Brücken in Rheinland-Pfalz müssen alle drei Jahre auf ihre Sicherheit und Stabilität überprüft werden. Schließlich sind viele der Bauwerke bereits in den 1960er Jahren errichtet worden und kommen langsam in die Jahre. Doch diese Überprüfungen des Landesbetriebs Mobilität, kurz LBM, finden in über 50 Prozent der Fälle bis zu einem halben Jahr zu spät statt, das hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem Jahresbericht festgestellt. Und auch die Straßen im Land werden immer schlechter: 38 Prozent sind in „sehr schlechtem“ Zustand und fallen damit in die unterste Kategorie. Bei der letzten Untersuchung im Jahr 2017 waren es noch 32 Prozent.
Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, dass sich der LBM in Zukunft wieder mehr auf seine Kernaufgaben fokussiert.

Jörg Berres, Präsident Rechnungshof Rheinland-Pfalz
„Das heißt, dass man insbesondere natürlich in den Erhalt der Infrastruktur investiert und die neuen Baumaßnahmen dann ganz stringent priorisiert werden. Und dann muss man auch ganz genau hinschauen: nicht jeder Radweg ist am Ende wirtschaftlich und hat einen hinreichenden Bedarf.“

Die Finanzprüfer sprechen von einem Investitionsbedarf von über einer Milliarde Euro alleine bei den Straßen. Doch das Geld sei nicht der einzige Grund für die Probleme, sagt die CDU.

Christof Reichert (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich glaube schon, dass es ja zu einem großen Anteil auch das Unvermögen einzelner Ressorts ist, denn das Geld haben wir als Landeshaushaltsgesetzgeber ja auch zur Verfügung gestellt. Aber die Landesregierung schafft es noch nicht einmal, die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Straße zu bringen. Und darüber hinaus muss auch mehr Geld ins System und es liegt auch nicht am fehlenden Geld in Rheinland-Pfalz, das zeigen auch die Zahlen, die der Rechnungshof aufgezeigt hat.“

Denn eigentlich hat die Landesregierung 2023 ein ordentliches Plus erwirtschaftet. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um 990 Millionen Euro. Davon sind 200 Millionen zur Tilgung von Schulden eingeplant – angesichts von aktuell knapp 31 Milliarden Euro Schulden nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und weil das Land im kommenden Jahr zusätzlich noch Altschulden seiner Kommunen in Höhe von 3 Milliarden übernimmt, rückt eine Auflösung des Investitionsstaus erst mal in weite Ferne.