Interview mit Clemens Hoch zur Pflege-Impfpflicht

Markus Appelmann spricht mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch über die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Markus Appelmann, Moderator: Guten Tag, Herr Hoch.

Clemens Hoch, SPD, Gesundheitsminister Rheinland-Pfalz: Guten Tag, Herr Appelmann.

Appelmann: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Impfpflicht im medizinischen Bereich zunächst nicht umsetzen. Er spricht von vielen offenen Fragen rund um dieses Bundesgesetz, von einem – so wörtlich – „Auto ohne Motor“. Wie setzt es denn Rheinland-Pfalz um?

Hoch: Für uns in Rheinland-Pfalz ist ganz klar: Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ab 15 März. Das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag, um kranke oder alte Menschen zu schützen. Und deswegen wollen wir das sehr zügig und effektiv umsetzen. Und wer den Nachweis nicht erbringt, immunisiert zu sein, dem drohen dann auch schnell ein Bußgeld von 500 €.

Appelmann: Lassen Sie uns ein konkretes Beispiel im Land nehmen: In der Uniklinik in Mainz, dem größten Krankenhaus in Rheinland-Pfalz, sind immer noch ca. 300 Personen im medizinischen Dienst umgeimpft. Befürchten Sie nicht, dass ab Mitte März die medizinische Versorgung im gesamten Land sehr schwierig werden könnte? Und das ist noch optimistisch ausgedrückt …

Hoch: Wir haben zum Glück in Rheinland-Pfalz die beste Quote in den Einrichtungen bundesweit. Und wir wollen daran arbeiten, dass sie sogar noch besser wird bis zum 15. März. Natürlich wird es den einen oder anderen Ausfall geben und das wird für die Kliniken auch etwas schwerer. Aber alle sind sehr zuversichtlich, es zu schaffen, weil es auch sonst im Winter immer mal Ausfälle beim Personal geben kann. Und Sie sehen zum Beispiel, das haben Sie schon über 14.500 Menschen in Rheinland Pfalz für den neuen Impfstoff von Novavax registriert. Auch das wird helfen, die Impfquote zu verbessern.

Appelmann: Mitte März startet also die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wann werden die ersten ungeimpften Mitarbeiter nicht mehr reingelassen?

Hoch: Na ja, zunächst wird ein Bußgeld fällig werden, nach einer Anhörungsfrist von etwa zwei Wochen, und dann kann es sehr schnell gehen mit einem Betretungsverbot. Das ist natürlich eine individuelle Ermessensentscheidung der Gesundheitsämter, aber ganz klar ist: Ab April kann es die ersten geben, die nicht mehr arbeiten kommen dürfen.

Appelmann: Wir gehen jetzt noch eine Ebene höher: die Impfpflicht für alle. Wir haben am Freitag mit Prof. Norbert Paul von der Unimedizin in Mainz gesprochen. Er ist auch im Corona-Experten-Team Rheinland-Pfalz. Er sagt: Die Impfpflicht für alle wäre wichtig. Die politischen Hürden sieht er allerdings als das große Problem. Sind die Chancen für eine Impfpflicht für alle gesunken, weil zu lange diskutiert wurde?

Hoch: Es ist ja gut, wenn der Bundesgesetzgeber sich so weitreichende Entscheidungen nicht zu einfach macht. Ich selbst bin sehr für eine allgemeine Impfpflicht. Wir werden im Herbst auch wieder eine Coronawelle erleben und sie werden unsere medizinischen Einrichtungen belasten, vor allem die Ungeimpften. Und dann Akzeptanz für neue Maßnahmen zu finden, wird sehr schwer sein, wenn es nicht eine allgemeine Impfpflicht gibt.

Appelmann: Nun noch der Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen. Am Wochenende sind zum ersten Mal seit Monaten weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet worden als in der Vorwoche. Ist das schon die Trendwende, die tatsächlich für Mitte Februar vorausgesagt wurde?

Hoch: Wir sehen im Moment bei den Zahlen eine Seitwärtsbewegung und unsere Modellierer sagen uns, im Laufe dieser Woche wird spürbar eine Trendwende erkennbar sein. Aber wir dürfen nicht vergessen, wir sind auf einem wahnsinnig hohen Niveau der Infektionszahlen; allein in der letzten Woche waren es über 50.000 neue Infektionen in Rheinland Pfalz. Und deswegen müssen wir jetzt auch in den nächsten Wochen noch etwas behutsam sein. Aber dann, ab Mitte März sollte es auch spürbar bergab gehen mit den Zahlen.

Appelmann: Ihre Zahlen zeigen, dass die Trendwende diese Woche erreicht ist. Nun wird es am Mittwoch ein Bund-Länder-Treffen geben. Abschließende Frage: Da stehen doch alle Zeichen auf Lockerung, oder?

Hoch: Ich gehe fest davon aus, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler einen Fahrplan vorlegt, wie Lockerungsschritte aussehen können. Wir haben für Rheinland Pfalz einen solchen Fahrplan bereits vorgestellt. Und nach den Vorgesprächen erwarte ich auch, dass sich diese beiden Fahrpläne ganz gut übereinanderbringen können.

Appelmann: Danke an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Hoch: Danke auch.