Hessischer Landtag wählt Boris Rhein zum Ministerpräsidenten

Eine Ära geht in Hessen zu Ende. Nach fast zwölf Jahren als Ministerpräsident ist Volker Bouffier heute offiziell zurückgetreten. Sein Nachfolger ist der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein. Aufgrund der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit der Regierung hatten manche nervös auf die Abstimmung geblickt; umso größer war bei ihnen nachher die Freude.

Nach dem Ergebnis, die Erleichterung. Die knappe Mehrheit hat gehalten. Boris Rhein ist der neue Ministerpräsident von Hessen. Über 69 Stimmen verfügen die Regierungsparteien CDU und Grüne im Hessischen Landtag. Rhein erhält 74 Stimmen. Die Befürchtung, bei der geheimen Wahl könnten etwaige Abtrünnige die Wahl von Rhein in letzter Minute vereiteln, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, es haben sogar fünf Oppositionspolitiker für Rhein gestimmt.

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Deswegen biete ich ihnen allen, natürlich auch den Damen und Herren der Opposition, ein faires Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit und zwar auf Augenhöhe an. Und dafür ist Vertrauen eine der wichtigsten Grundlagen und so bitte ich natürlich die, die mir heute ihr politisches Vertrauen nicht schenken konnten, mir ihr menschliches Vertrauen zu schenken.“

Ernannt wird Rhein heute von der neuen Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, bei deren Wahl sich viele Landtagsabgeordnete der Stimme enthielten. Zuvor hatte Rhein selbst das Amt inne.
Einer der ersten Gratulanten ist Volker Bouffier. Der scheidende Ministerpräsident legt nach der Wahl seines Nachfolgers sein Landtagsmandat nieder. Im Plenum wird Bouffier mit minutenlangem Applaus verabschiedet.
Der Koalitionspartner in der Regierung freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Rhein.

Mathias Wagner, B’90 / Grüne, Fraktionsvorsitzender Hessen:
„Es gibt ja die alte Redewendung: jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Die Grüne Landtagsfraktion will ihren Beitrag dazu leisten, dass es ein guter Anfang mit dem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein wird.“

Von der Opposition gibt es Gratulationen – aber natürlich auch Kritik.

René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Boris Rhein hat als Präsident hier einen neuen Stil in den Landtag gebracht. Das ist sehr positiv angekommen, auch bei uns als Opposition. Ich erwarte schon, dass Boris Rhein sich jetzt als Ministerpräsident nicht völlig ändert, sondern dass er einen guten Stil und guten Umgang auch hier im Landtag pflegen wird und die Opposition wird zumindest nicht inhaltlich aber persönlich das natürlich dann auch positiv zurückgeben.“

Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Die Frage ist, will er tatsächlich auch auf die Opposition zugehen, Ideen von der Opposition auch mal mitnehmen? Das wird der Alltag zeigen. Mein Eindruck, von vor allem CDU und Grünen, ist, Mehrheit ist Wahrheit und ich glaube nicht, dass Boris Rhein daran etwas ändern wird.“

Robert Lambrou, AfD, Landessprecher Hessen
„Am 7. Juni werden wir mehr erfahren in seiner Regierungserklärung. Im Moment sollten wir einfach noch abwarten. Zum Wohle der Bürger Hessens hoffe ich, dass er sich als guter Ministerpräsident erweisen wird.“

Elisabeth Kula, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende Hessen
„Wir erwarten jetzt keine Erneuerung oder keinen Aufbruch politisch, weil Boris Rhein ist genauso wie Volker Bouffier Fleisch vom Fleische der Hessen-CDU. Konservativ, in Teilen marktradikal, also einen richtigen Politikwechsel erwarten wir jetzt nicht.“

Nach der Plenarsitzung wird Rhein mit seiner Frau in der Hessischen Staatskanzlei empfangen. Dort stellt der neue Ministerpräsident sein neues Kabinett vor, das sich vom alten nur in einer Position unterscheidet. Roman Poseck löst Eva Kühne-Hörmann an der Spitze des Justizministeriums ab. Poseck war bislang Präsident des Staatsgerichtshofes und verdrängt Kühne-Hörmann, die zuletzt vor allem wegen der schleppenden Digitalisierung der Hessischen Justiz in die Kritik geraten war. Rheins Wahl zum Ministerpräsidenten gilt als Vorgriff auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Dann soll er die CDU mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf führen.