Hessischer Landtag streitet über Energiewende

Die hessische Energiewende gerecht und sozial gestalten – aber wie? Das stand heute eigentlich auf der Tagesordnung im Wiesbadener Landtag. Eigentlich. Denn schnell wurde nur noch über eines diskutiert: das geplante Heizungsgesetz, über das sich Grüne und FDP in der Bundesregierung derzeit streiten. Die Grünen beschuldigen die FDP, den Zeitplan für das Gesetz zu blockieren. Die FDP hingegen pocht auf massive Änderungen beim Gesetzentwurf.

Ein Streit, der heute bis ins hessische Parlament getragen wird. Das Gesetz soll regeln, dass künftig Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energie betrieben werden müssen. Laut FDP, die in Hessen in der Opposition sitzt, ließen die Grünen da aber zu wenig Spielraum: Sie würden dabei ausschließlich auf Wärmepumpen setzen.

René Rock (FDP), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Sie sind ja wie einbetoniert. Sie hören auf kein Argument. Sie sehen nicht die Probleme dieses Gesetzes. Mir begegnen nur Bürger, die sagen ‚Das müsst ihr aufhalten. Das darf so nicht kommen. Das gefährdet meine Existenz und es bringt doch auch nichts‘.“

Die Grünen, die sowohl im Bund als auch in Hessen mitregieren, werfen der FDP vor, sie sei zu sprunghaft.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessen „Die FDP führt einen Überlebenskampf. Und in diesem Überlebenskamps ist ihnen alles Recht. Jedes Mittel Recht. Vertragstreue, Koalitionstreue, Stehen zu Absprachen, spielt alles keine Rolle mehr. Aber dann tun Sie doch nicht so, als ginge es Ihnen in irgendeiner Form noch um die Sache.“

Den anderen Fraktionen im hessischen Landtag wird das zu bunt. Sie wollen zum eigentlichen Thema zurück: Der Frage, wie allen Hessen die Teilhabe an der Energiewende ermöglicht werden kann.

Axel Gerntke (Die Linke), Abgeordneter Landtag Hessen
„Was wir hier erleben, ist ziemlich viel Gehampel in der Ampel. Wenn Sie Ihre Eheprobleme nicht in den Griff kriegen, dann, denke ich, sollte das hier nicht das Parlament ausbaden.“

Doch die Diskussion dreht sich immer wieder um den Streit in der Bundesregierung. Die AfD wirft den Grünen ideologiegetriebene Politik vor. Die SPD, die selbst Teil der Bundesregierung ist, betont, warum das Gesetz zur Heizwende wichtig ist.

Günther Rudolph (SPD), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Gas und Öl wird in den nächsten Jahren deutlich teurer. Es muss jeder wissen. Es muss jeder wissen. Und ich will, dass auch Normalverdiener. Rentnerinnen und Rentner noch ihre Energieversorgung bezahlen können.“

Ja, Klimaschutz sei unabdingbar, sagt die CDU. Aber er müsse auch umsetzbar sein.

Jörg Michael Müller (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen
„Die eigentlichen praktischen Umsetzungsprobleme, die leugnen Sie gerade und blenden Sie völlig aus. Wer von jetzt auf gleich auf Wärmepumpen setzt, der muss wissen, dass jetzt auf gleich nicht funktioniert. Weder die Wärmepumpen sind verfügbar – weder sind sie preiswert verfügbar – noch gibt es die Menschen, die man eigentlich braucht, nämlich die Handwerker.“

Am Ende dieser Debatte ist man sich einig: Die Energiewende muss sozial gerecht vonstattengehen und bezahlbar sein. Wie, das muss an einem anderen Tag diskutiert werden.