Hessischer Landtag debattiert über Sonntagsöffnung für Minimärkte

Jetzt hat der Streit um die Sonntagsöffnungen der Minimärkte in Hessen den Landtag erreicht. Aber fangen wir mal vorne an: Sonntags gähnende Leere im Kühlschrank? Bislang konnte man da – in vielen ländlichen Regionen in Hessen – in einem automatisierten Minimarkt einkaufen. Doch kürzlich hat der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Auch Supermärkte, in denen kein Personal arbeitet, müssen sonntags geschlossen bleiben. Der FDP ist die strikte Regelung ein Dorn im Auge und sie hat deshalb heute einen neuen Gesetzentwurf im hessischen Landtag vorgelegt.

Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Das alte Ladenöffnungsgesetz, es ist angestaubt. Und es geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land vorbei. Und es muss dringend modernisiert werden.“

Sascha Meier (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordneter Landtag Hessen
„Ich hätte niemals damit gerechnet, dass ich meine erste Rede hier im Plenum zu einem Gesetzesentwurf der FDP halten werde und wir Grünen diesen Antrag auch noch gut finden.“

Ungewöhnliche Einigkeit. So könnte man die Debatte im hessischen Landtag heute zusammenfassen. Sowohl Oppositionsparteien als auch Regierungparteien sprechen sich heute für eine Sonntagsöffnung der automatisierten Minimärkte aus.
Anlass zur Debatte war eine juristische Niederlage der Supermarktkette Tegut. Diese hatte ihre Minimärkte, in denen kein Personal eingesetzt wird auch sonntags geöffnet. Doch obwohl der Einkauf für den Kunden hier komplett digital abläuft, sahen die Richter einen Verstoß gegen das hessische Ladenöffnungszeitengesetz. Sonntage seien als Tage der seelischen Erhebung zu schützen, unabhängig davon, ob dort jemand arbeiten müsse oder nicht.
Für die Kunden des Mini-Supermarktes absolut unverständlich:

Elke Schütz
„Wo tut einem das weh, wenn der teo geöffnet bleibt? Ich bin auf alle Fälle dafür. Das ist das Ding, was einem auch Freiheit gibt. Für mich war’s nicht nur das Vergessen, es waren auch gerade am Wochenende nochmal spontan Grillen, die Kinder sind nach Hause gekommen, das war, ich fand das spitze.“

Tino Lins
„Ja, ich sehe den Sinn darin nicht, dass die quasi kassiererlose Märkte jetzt sonntags auch schließen müssen.“

Nach dem Vorschlag der oppositionellen FDP sollen automatisierte Verkaufsstellen mit maximal 100 Quadratmetern und nur Dingen des täglichen Bedarfs künftig auch an Sonntagen öffnen dürfen. Der Schutz der Arbeitnehmer bleibe so gewahrt.

Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Warum hat denn die Tankstelle mit Personal auf, der Hofladen, der Milchautomat aber der vollautomatische Minimarkt nicht? Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, versteht kein Mensch.“

Deshalb ist auch die Regierung für eine Gesetzesreform. SPD und CDU wollen aber einen eigenen Gesetzentwurf dafür einbringen.

Heiko Kasseckert (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir wollen ein rechtssicheres Gesetz haben und dabei muss man das Thema Hessische Verfassung, auch das Grundgesetz, der Sonntagsschutz, der Feiertagsruhe ordentlich abarbeiten. Und deshalb braucht’s dafür, glaube ich. eine ausreichende Vorbereitung und es braucht vor allem die Beteiligung der Kommunen und selbstverständlich auch des Handels.“

Matthias Körner (SPD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Die Umgebungskonkurrenz wird eine Rolle spielen müssen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass der Rationalisierungsvorteil in A-Dorf im Modul den letzten Kaufmann in B-Stadt dazu motiviert, seinen Laden endgültig zuzumachen.“

Und so könnte das mit dem neuen Gesetz wohl noch dauern. Nach der heutigen Debatte im Landtag herrscht aber zumindest Zuversicht, dass der leere Kühlschrank am Sonntag künftig der Vergangenheit angehören wird.