Hessischer Landtag: Debatte über Landeshaushalt

Eigentlich sollte der Haushalt für das Land Hessen schon Ende vorigen Jahres verabschiedet werden, doch ein Urteil des Staatsgerichtshofs hat dem Finanzminister die Planung verhagelt. Das Gericht hatte das sogenannte Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Also musste der gesamte Haushalt neu berechnet werden. Heute Abend will ihn der Landtag beschließen.

Die Regierung habe schnell und richtig gehandelt nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs. Das sehen zumindest die Koalitionsfraktionen so. Was ursprünglich durch das Sondervermögen finanziert werden sollte, steht jetzt im regulären Haushalt.

Frank Kaufmann, B’90 / Grüne, Abgeordneter hessischer Landtag
„Heute sind wir in der Lage, aus den Erfahrungen der letzten 24 Monate zu schöpfen, so dass die Auflösung des Sondervermögens zum 31.Dezember 2021 keinen Einschnitt oder gar Schaden für unser Land und auf seinen erfolgreichen Weg aus der Pandemie zur Folge hat.“

33,5 Milliarden Euro ist der Haushalt schwer. Doch bei den Ausgaben setze Schwarz-Grün die falschen Akzente, sagt die Opposition.

Marion Schardt-Sauer, FDP, Abgeordnete hessischer Landtag
„Sie hatten die Chance, wichtige Schritte, erste Schritte für eine Modernisierung des Staates anzugehen. Was machen Sie stattdessen? Sie konzentrieren sich auf grüne Prestigeprojekte und versuchen vor allem, die Ministerien weiter aufzublähen.“

Jan Schalauske, Die Linke, Fraktionschef hessischer Landtag
„Es verschärft sich die Mietenkrise, es stocken Energie- und Verkehrswende, es mangelt an Personal in der Pflege, es gibt einen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur, in Krankenhäusern, Schulen und auch bei bezahlbaren Wohnungen.“

Die AfD kritisiert, dass wegen der Corona-Pandemie die Schuldenbremse erneut aufgehoben wird und eine Milliarde Euro an Krediten aufgenommen wird. Corona sei keine Naturkatastrophe, die das Handeln der Regierung rechtfertige.

Erich Heidkamp, AfD, Abgeordneter hessischer Landtag
„Es geht ihr darum, eine die zulässige Nettokreditaufnahme überschreitende Verschuldung durch eine eher interessegesteuerte Auslegung der Begriffe ‚Naturkatastrophe‘ und ‚Ausnahmesituation‘ zu rechtfertigen.“

Der Finanzminister verteidigt seinen Haushalt. Und er macht deutlich, dass Hessen bislang gut durch die Krise gekommen sei.

Michael Boddenberg, CDU, hessischer Finanzminister
„Mit einem Steueraufkommen, das trotz der Krise gestiegen ist, auch im Vergleich der Prognosen, die wir vor der Krise hatten, dass – kann man ja jetzt vielleicht auch sagen – könnte was mit Politik, hin und wieder sage ich auch, mit dieser Landespolitik zu tun haben.“

Da widerspricht die SPD naturgemäß. Ihr Redner wirft bereits einen Blick auf den Herbst 2023 – dann steht die nächste Landtagswahl an.

Marius Weiß, SPD, Abgeordneter hessischer Landtag
„Das Kabinett schleppt sich dahin und bei manchen Ministern hat man das Gefühl, dass sie den Herbst nächsten Jahres kaum erwarten können. Und für das Ende von Schwarz-Grün trifft das Sprichwort zu, dass sich das Unausweichliche grundsätzlich quälend langsam ereignet.“

Fast 700 Änderungsanträge zum Haushalt haben die Abgeordneten behandelt. Dieser Haushalt 2022 war in mancherlei Hinsicht eine schwere Geburt.