Hessische Landtagswahl 2023: Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der SPD

Die Sanduhr ist fast abgelaufen. Noch genau drei Tage, dann wissen wir, wie die Hessen und Hessen gewählt haben. Und während der Sand rinnt, wollen wir mehr erfahren über die Spitzenkandidaten der Parteien, die im Hessischen Landtag vertreten sind.

Eva Dieterle, Moderatorin: Und heute ist dazu bei uns die Frau, die angetreten ist, um hessische Ministerpräsidentin zu werden: Nancy Faeser. Guten Abend. Schön, dass Sie hier sind.

Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen: Guten Abend. Vielen Dank.

Dieterle: Frau Faeser, wir sprechen gleich über die Themen, wir kommen auch gleich noch zum Wahlprogramm, doch zuallererst haben Sie natürlich als Bundesinnenminister einen wahnsinnig vollen Terminkalender. Sie pendeln zwischen Berlin und Hessen hin und her, und bei einem dieser Termine im Wahlkampf haben wir Sie in Hessen begleitet – in Eschborn.

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Nancy Faeser, 53 Jahre alt, aus Schwalbach am Taunus. Es ist sieben Uhr in der Früh als Faeser am Bahnhof in Eschborn eintrifft. Sie will Ministerpräsidentin werden und verteilt ihr Wahlkampfmaterial gut gelaunt an die Berufstätigen, die aus dem Zug strömen.

„Einmal. Dankeschön. Guten Morgen, darf ich ihnen das mitgeben? Guten Morgen.“ – „Guten Morgen, darf ich ihnen die Hand schütteln?“ – „Ja sehr gerne. Guten Morgen.“
„Können sie gut gebrauchen, ist ein Schraubenzieher, Flaschenöffner, alles in einem. Tschüss.“
„Guten Morgen. Darf ich ihnen ein bisschen Reiselektüre mitgeben?“ – „Ja gerne, vielen Dank.“ – „Sehr gerne. Schönen Tag!“

Nancy Faeser, SPD, Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen
„Ich mache immer Termine von früh morgens bis abends. Was mit ein bisschen weh tut für meine Familie, ist, dass die Wochenenden komplett jetzt für Wahlkampf draufgehen. Aber ich mache gerne Wahlkampf. Weil das ist die Möglichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in den Austausch zu gehen. Und ich mag das persönliche Gespräch. Ich freuemich immer, wenn man Feedback bekommt. Wenn die Leute einem sagen, was ist gut, was ist schlecht.“

Faeser ist eine erfahrene Politikerin. Schon mit 18 Jahren tritt sie in die SPD ein, engagiert sich erst in der Kommunal-,dann in der Landespolitik und wird schließlich Bundesinnenministerin. Doch das Amt ist beim Wahlkampf in Hessen manchmal eine Belastung. So gerät sie wegen der Schönbohm-Affäre unter Druck und muss den Streit in der Ampel rechtfertigen.

Nancy Faeser, SPD, Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen
„Die Schwierigkeit, die wir im Moment hier in Hessen haben, ist, dass wir über hessische Themen reden wollen. Und damit durchzudringen ist in der Medienlandschaft nicht so ganz leicht. Aber deswegen ist es auch wichtig vor Ort Wahlkampf zu machen.“

Nach derzeitigen Umfragen könnte Faeser bei der Landtagswahl ein Wahldebakel drohen.
Und was halten die Hessen von Faeser als potentieller Ministerpräsidentin?

Anonym
„Persönlich sehr viel. Im Moment hat sie ein bisschen Schwierigkeiten, das tut mir leid.“

Ziyaad Kordowou, Mitarbeiter Nachhaltigkeitsmanagement
„Ich finde sie eigentlich ganz cool.“

Gunter Fascher, Betriebswirt
„Ist schwierig. Ich bin selber total unentschlossen.“

Konstantin Gottschalk, Azubi zum Fachinformatiker
„Dass sie jetzt hier steht und sich mit den Leuten unterhält – definitiv schon mal ein Pluspunkt.“

Peter Schlichtmann, Mitarbeiter Steuerberatung
„Ich halte sie schon für eine geeignete Wahl. Und es ist ja ein guter Dreikampf zwischen Boris Rhein, Tarek Al-Wazir und ihr.“

Und so heißt es weiterkämpfen. Als Ministerpräsidentin will Faeser die besten Kräfte für Hessen. Fraglich also, ob es da reicht, dass sie ihre eigene Kraft nur halb in Hessen einsetzen kann.

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Dieterle: Ja, Sie wurden das schon oft gefragt, diese Doppelrolle aber ich würde gerne von Ihnen wissen, Stand heute, ist Ihr Amt auf Bundesebene Vorteil oder Nachteil?

Faeser: Ich glaube, das kann man gar nicht so genau sagen. Es ist ja eine demokratische Selbstverständnis, dass man aus Ämtern heraus kandidiert. Hat Frau Merkel immer gemacht, haben jetzt meine Mitkonkurrenten kandidieren ja auch aus amtierenden Ämtern. Insofern müssen sie ja auch die Herausforderungen ihrer Ämter meistern und zusätzlich Wahlkampf machen. Ich finde mal, für Familie ist das ziemlich anstrengend, weil die müssen am meisten verzichten. Die wenige Freizeit, die wir haben in solchen Ämtern, die gilt eigentlich sonst der Familie und jetzt im Wahlkampf halt leider nicht.

Dieterle: Da sieht Ihre Familie Sie sehr wenig. Frau Faeser, wie frustrierend ist das? Sie geben ganz viel Zeit in diese Sache, und trotzdem passieren dann Pannen, wie zum Beispiel der Fehler im Wahlprogramm oder jetzt das umstrittene Video, das sich mit der hessischen CDU beschäftigt hat, was Sie ja persönlich zurückrufen mussten. Das überschattet den Wahlkampf ja schon, da ist einiges schiefgelaufen.

Faeser: Also ich glaube nicht, wenn Sie die Menschen draußen auf der Straße fragen, dass das den Wahlkampf überschattet. Es wird sehr hochgezogen. Ich stehe inhaltlich zu dem Video nach wie vor. Da ging es um die Frage “Wird die Brandmauer der CDU nach rechts hinsichtlich der AfD denn gehalten oder nicht?”. Es wurde ein bisschen zugespitzt, war nicht mein Stil, aber die Frage nachdem, was in Thüringen passiert ist, wo es Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gab, finde ich sehr berechtigt. Und ich finde sehr gewöhnungsbedürftig, dass Herr Rhein hier rumrennt und sagt, er möchte einen Schutzschirm gegen die Ampel. Das sind alles demokratische Parteien – die Liberalen, die Grünen oder auch die SPD. Geht es nicht eher um einen Schutzschirm nach rechts. Und unsere Demokratie ist dieser Tage bedroht. Da müssen wir viel tun, um sie zu verteidigen, aktiv zu verteidigen.

Dieterle: Trotzdem gibt es das Video nicht mehr, weil einige gesagt haben, der Ton war unangemessen, aber wir wollen uns jetzt mit den Themen beschäftigen, auch mit den hessischen Themen. Und deswegen werfen wir einen Blick ins Wahlprogramm der SPD, und wir haben uns bemüht, das Ganze in 120 Sekunden zusammen zu fassen.

Faeser: Super.

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Wirtschaft:
Die SPD möchte die Wirtschaftsförderung vermehrt an Kriterien wie Tarifbindung und Mitbestimmung orientieren. Ein Transformationsfonds soll den Wandel der Wirtschaft hin zur Nachhaltigkeit unterstützen. Hessen soll außerdem mehr für Gründer tun: Die Gründung eines Start-Ups soll innerhalb von 48 Stunden möglich sein.

Bildung:
Die SPD setzt auf einen Ausbau der Ganztagsschulen. Außerdem soll längeres gemeinsames Lernen gefördert werden. Um die Berufsorientierung zu stärken, soll an Gymnasien das Fach Arbeitslehre etabliert werden.

Soziales:
Die SPD will Elternbeiträge für Kitas komplett abschaffen. Ein ressortübergreifender Aktionsplan soll dafür sorgen, dass Armut beseitigt und soziale Teilhabe für alle möglich wird. Die Finanzierung von Krankenhäusern soll sich am Bedarf orientieren. Dazu will die SPD die Krankenhausplanung verbessern.

Energie:
Die SPD will vor allem die Solarenergie massiv ausbauen. Dazu sollen neben Dächern auch Verkehrsstraßen und Bahntrassen für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Auch für die Wärmeversorgung setzt die SPD auf erneuerbare Energien, unter anderem durch Fernwärme. Das Land soll Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen schließen, um Emissionen und Energieverbrauch zu reduzieren und gleicht finanzielle Nachteile für eine Übergangszeit aus.

Wohnungsbau:
Die SPD will den sozialen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand wieder ankurbeln. Neue Baugebiete sollen leichter ausgewiesen werden können. Spekulationen mit Leerstand will die Partei verbieten. Sie will weitere Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte einstufen und so Mietpreisbremsen ermöglichen.

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Dieterle: Bleiben wir gleich beim Thema Mieten. Die Immobilienwirtschaft sagt, wenn die SPD die Mieten begrenzt, dann werden private Investoren keine Wohnungen mehr bauen, weil sich das wirtschaftlich gar nicht lohnt. Das ist doch genau das, was Sie nicht wollen.

Faeser: Das ist genau das, was wir nicht wollen. Aber die Realität zeigt ja, in den Städten, wo Mietpreisbremse schon gelten, wird ja trotzdem gebaut. Wir sind ja auf so hohem Niveau, dass es aus meiner Sicht notwendig ist, dafür etwas zu tun. Aber wir wollen ja auch, dass private Bauherren bauen können. Deswegen wollen wir zum Beispiel auch Verfahren vereinfachen, dass es schneller geht, weil das kostet doch sehr, sehr viel Zeit und dann auch Geld, wenn Bauverfahren so lange dauern. Und wir wollen natürlich dafür sorgen, dass nicht mehr auf den Leerstand spekuliert wird. Das schlimmste Beispiel ist das Frankfurter Polizeipräsidium, das ehemalige, in Hauptbahnhof-Nähe. Das ist vom Land selber höchstbietend verkauft worden. Leider hat man nicht festgelegt, dass dort auch vermietet werden soll. Dann ist mehrfach damit spekuliert worden. Jetzt sind die Investoren pleite, es steht leer, es ist gar nichts erfolgt. Es ist ein absolutes Filetstück mitten in Frankfurt Innenstadt. Und da, glauben wir, kann man sehr schnell sehr viel verbessern, wenn wir das untersagen.

Dieterle: Frau Faeser, wir haben im SPD-Wahlprogramm nach konkreten Zahlen gesucht. Wie viele Wohnungen will denn die SPD in Hessen in den kommenden Jahren bauen? Wie viel ist geplant? Wir haben keine Zahl gefunden. Deswegen die Frage konkret an Sie: Wie viel wollen Sie denn bauen?

Faeser: Ich glaube, man kann das nicht an Zahlen festmachen. Wir würden durch ein sogenanntes Wohnraumzweckentfremdungsgesetz, also durch das Unterbinden der Spekulation auf den Wohnungsraum, erst mal die leerstehenden Wohnungen sofort akquirieren können. Bauen dauert immer ein bisschen länger. Leider müssen wir festhalten, dass im Moment auch teurer geworden ist. Deswegen wollten wir keine konkrete Zahl in dem Bereich vorlegen. Aber Bauen hat Priorität. Wir werden die privaten Investoren dabei unterstützen, aber vor allen Dingen in den öffentlich geförderten Wohnraum auch investieren als Staat, damit sich die Menschen Wohnen wieder leisten können. Es darf nicht mehr kosten als ein Drittel der Nettoeinkommens

Dieterle: Auf Bundesebene ist das Bauressort auch in SPD-Hand. Dort wurden 400.000 neue Wohnungen pro Jahr im Koalitionsvertrag versprochen. Das Ergebnis wurde jetzt zweimal deutlich verfehlt. Wer sagt uns, dass Sie das in Hessen besser machen würden?

Faeser: Also zum einen muss ich sagen, da will ich mal eine Lanze brechen für Klara Geywitz, meine Kollegin. Sie hat in einem der schwierigsten Jahre letztes Jahr, als Putin den Angriffskrieg in der Ukraine gestartet hat, wir in einer Energiekrise waren, weil Putin den Gashahn abgedreht hat, und wir es geschafft haben, in acht Monaten eine neue Energieversorgung aufzusetzen, trotzdem noch fast 300.000 Wohnungen zu bauen. Ich finde, das ist eine enorme Leistung in solchen Krisenjahren und insofern finde ich, ist es keine so schlechte Bilanz, wie es allenthalben heißt.

Faeser: Okay, Frau Faeser, wir bleiben in Hessen. Da fehlen nämlich nicht nur Wohnungen, sondern auch Fachkräfte. Und wir haben dafür in Ihren “Faeser-Plan” für Hessen geschaut und da sprechen Sie davon, dass Hessen 178.000 neue Fachkräfte braucht. Der Punkt, der dazu am meisten hat aufhorchen lassen, ist Ihr Plan, einen weiteren Feiertag für Hessen einzuführen. Glauben Sie wirklich, dass ein Feiertag mehr dann massenweise Fachkräfte nach Hessen lockt?

Faeser: Nein, das glaube ich nicht. Deswegen habe ich einen Plan mit 33 Maßnahmen vorgelegt. Das ist einer davon. Ich habe eins schon gesagt: Wir brauchen höhere Löhne. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Kitas mehr Erzieherinnen / Erzieher haben, an den Schulen mehr Lehrerinnen / Lehrer, in den Betrieben mehr Menschen finden, die für uns arbeiten. Das geht vor allen Dingen mit einer sehr guten Bildungspolitik. Und dann können wir auch dafür sorgen, dass wir Fachkräftemangel beseitigen können. Der Feiertag ist quasi der Konkurrenzsituation geschuldet. Wir konkurrieren mit starken Ländern wie Baden-Württemberg Bayern. Die haben drei, bzw. zwei Feiertage mehr und die besten Köpfe und deswegen wäre es gut, einen zusätzlichen Feiertag zu haben. Zur Entlastung, aber auch vor allen Dingen, um der Konkurrenz standzuhalten.

Dieterle: Sie sagen, es wäre gut, wir wollten wissen, was die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände dazu sagt und sind deshalb nach Frankfurt gefahren zu Dirk Pollert Und da wollen wir jetzt mal rein.

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Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer VhU
„Wir lehnen dies entschieden ab. Unsere hessische Wirtschaft hat in ihrer Breite gegenwärtig ganz andere Herausforderungen. Wir kämpfen mit zu hohen Kosten, wir haben eine schwierige Auftragssituation und viel zu viel Bürokratie in unserem Land. Und in dieser Zeit kommt dieser Vorschlag, der ja offensichtlich als Wahlgeschenk gedacht ist – und das können wir überhaupt nicht verstehen, das Ganze würde 600 Millionen Euro kosten und das können unsere Firmen einfach nicht verkraften.“

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Dieterle: “Wahlgeschenk”, sagt er, und dass die Firmen das nicht verkraften können. Begeisterung hört sich anders an, oder?

Faeser: Ja, das wundert mich jetzt nicht. Ich kenne Herrn Pollertt schon eine ganze Weile. Vorsitzender der Unternehmerverbände in Hessen Ich achte ihn sehr und schätze ihn auch sehr. Ich glaube, dass wir tatsächlich gucken müssen: Wie wollen Sie denn die Lehrkraft, die beste, nach Hessen locken und nicht nach Bayern, nach Baden-Württemberg? Und da müssen wir zum einen festhalten, dass andere Bundesländer schon viel früher die Gehälter angehoben haben. Da gibt es nämlich schon länger die A13, auch für Grundschullehrerinnen und -lehrer. Das haben wir jetzt erst angefangen in Hessen. Viel zu spät aus meiner Sicht. 25 Jahre CDU hat da vieles liegen lassen. Und dann müssen wir ja konkurrieren. Das heißt, wir sind noch nicht mal bei dem Gehalt, was man in Bayern, Baden-Württemberg bekommt oder in anderen Bundesländern. Und dann haben wir auch noch viel weniger Feiertage.

Dieterle: Aber geht das auf Kosten der Unternehmen? Und auch der Einzelhandel hat sich ja beschwert, hat gesagt, mit dem 1. Dezember wird uns ein Tag im Advent, ein umsatzstarker Tag weggenommen. Die befürchten, dass dann die Menschen ihr Weihnachtsgeschäft woanders erledigen. Das können sie ja nicht wollen.

Faeser: Nein, das möchte ich natürlich nicht. Und ich bin sicher – wir sehen ja, was Bayern und Baden-Württemberg, die sind wirtschaftsstärker als Hessen, also scheint das ja nicht zu schaden. Ich finde, das ist das beste Argument, wenn man guckt, dass dort wesentlich mehr Feiertage offensichtlich zu mehr Umsatz in der Wirtschaft noch führt. Insofern glaube ich, haben unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das verdient. Wie gesagt, einer von ganz, ganz vielen Punkten. Wir brauchen ganz, ganz viele Maßnahmen vor allen Dingen Ausbau von Studienkapazitäten. Bildung muss kostenfrei sein von Anfang an, in der Kita bis zum Meister und Master. Wir sind froh, dass wir eine SPD-Initiative gerade umgesetzt bekommen.

Dieterle: Ein paar Punkte haben Sie genannt. Über alles im Detail können wir natürlich hier in der Kürze der Sendung nicht sprechen, denn wir müssen jetzt mit Ihnen natürlich auch auf das große Thema dieser Zeit zu sprechen kommen, gerade mit Ihnen.
Es ist ein Bundesthema, die Flüchtlingssituation, die Migrationssituation. Aber die hat natürlich auch eklatante Auswirkungen auf Hessen.

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204.461  Menschen haben von Anfang Januar bis Ende August dieses Jahres erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Über 77 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Dazu kommen noch über eine Million Ukrainer, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflohen sind.
Viele Kommunen schlagen Alarm – und das schon seit Monaten. Auch der Landrat des Main-Taunus-Kreises sendet einen Hilferuf an die Politik.

Michael Cyriax (CDU), Landrat Main-Taunus-Kreis
„Unser Herz ist nach wie vor groß. Wir wollen Menschen helfen. Aber Ressourcen, unsere Infrastruktur, selbst Personal, werden knapp und sind auf mehr Köpfe zu verteilen und insgesamt wird dadurch Integration verunmöglicht und nicht erleichtert.“

200 Plätze sind hier im Landkreis noch frei. 60 neue Flüchtlinge werden pro Woche vom Land auf den Kreis verteilt. Das heißt: In rund vier Wochen sind alle Plätze belegt.

Michael Cyriax (CDU), Landrat Main-Taunus-Kreis
„Wir werden unseren Standard einer humanitären Unterbringung nicht mehr gerecht werden können. Wir werden die Menschen wahrscheinlich in Leichtbauzelten oder Turnhallen unterbringen müssen.“

Es seien einfach zu viele Menschen hier, die Zuwanderung müsse begrenzt werden.
So scheint das mittlerweile auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu sehen. Er sagte vor wenigen Tagen:
„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Schleusertätigkeit in den vergangenen Wochen erheblich zugenommen. Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, sind deshalb jetzt die Grenzkontrollen verstärkt worden.
Parallel dazu wurde gestern – wohl auch unter dem Eindruck der wirkmächtigen Bilder des Flüchtlingsansturms auf die Mittelmeerinsel Lampedusa – der EU-Asylkompromiss beschlossen. Und der soll dann – irgendwann mal – alle Probleme lösen.

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Dieterle: “Irgendwann mal.” Frau Faeser, das ist das Stichwort. Das dauert doch noch Monate, wenn nicht sogar noch sehr viel länger, bis wir von diesem Asylkompromiss hier irgendetwas spüren werden.

Faeser: Das ist richtig und trotzdem war es wichtig, dass wir da nach jahrelangem Stillstand endlich vorankommen. Ich bin wirklich froh, dass uns das gelungen ist, jetzt ein gemeinsames Asylsystem auf europäischer Ebene durchzusetzen, weil natürlich, es geht um die Begrenzung der Zahlen und das können Sie nur gesamteuropäisch lösen und nicht nationalstaatlich. Aber jetzt im Moment, deswegen haben wir die Grenzkontrollen verstärkt, deswegen haben wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Polen, Tschechien noch mal verstärkt. Die machen jetzt wiederum auch – das ist mit uns abgestimmt – Grenzkontrollen zur Slowakei. Das heißt, das wird jetzt helfen akut die Zahlen zurückzudrängen. Insofern ist es schon mal ein ganz wichtiger Beitrag jetzt. Und dann geht es natürlich darum, vor allen Dingen die Kommunen zu entlasten. Das heißt, in einem Land kann man auch viel dafür tun, möglichst spät von der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen weiterverweisen.

Dieterle: Wir gehen das der Reihe nach noch mal durch. Ich möchte noch mal kurz beim EU-Asylkompromiss bleiben. Was macht Sie so zuversichtlich, dass das dann auch alles läuft? Das muss erst mal durchs Europaparlament. Und schon jetzt ist ja klar, dass das alles ist, nur kein Selbstläufer.

Faeser: Nein, das ist es nicht. Aber das Europaparlament hat sich ja schon sehr weit bewegt, der Trilog wurde ja schon begonnen. So heißt, das, wenn ein Parlament mit dem Europarat verhandelt. Und Sie haben sich schon dazu bekannt, dass es Lösungen geben muss und man will sogar noch bis jetzt Ende des Jahres an einer Lösung arbeiten, so dass wir dort wirklich vorankommen. Und letzte Woche ist das entscheidende Bausteinchen, die Krisenverordnung noch verabschiedet worden, beziehungsweise diese Woche. Und deswegen bin ich auch sehr zuversichtlich, dass es vorangeht. Und es muss an den Außengrenzen endlich verpflichtend registriert werden, wer kommt. Wir müssen es dort schon wissen und nicht erst, wenn die Menschen zu uns kommen. Wir wollen eine humanitäre Aufnahme ermöglichen, der vielen Menschen, die Problem in der Welt haben, aber das kann nicht alleine Deutschland stemmen oder andere Nachbarländer wie im Moment sind sehr belastet Österreich, Tschechien, Polen, weil wir viele Geflüchtete aus der Ukraine zusätzlich haben, und da braucht es einfach eine bessere Verteilung in der EU.

Dieterle: Aber Fakt ist ja gerade, wer zu uns an die Grenzen kommt und “Asyl” sagt, der hat auch die Aussicht darauf, bleiben zu können.

Faeser: Das ist richtig. So ist das internationale Recht. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mehr an den Außengrenzen zu Europa tun.

Dieterle: Okay. Wir wollen noch mal zu den Kommunen schauen. Auch bis die diesen Effekt spüren werden, wird noch ein bisschen Zeit vergehen. Wir haben gerade den Landrat des Main-Taunus-Kreises gehört, denen steht das Wasser jetzt schon bis zum Hals. Ganz konkret: Was wird sich für die Kommunen in den nächsten Wochen verbessern? Gerade verschlechtert sich der Zustand ja eher.

Faeser: Also verbessern wird sich, dass die Zahlen jetzt zurückgehen durch die vermehrten Grenzkontrollen und vor allen Dingen durch die Grenzkontrollen wird …

Dieterle: Und was wird so spürbar?

Faeser: Das wird spürbar sein. Das werden wir jetzt in den nächsten Wochen schon merken und wahrscheinlich diese Woche sogar noch, dass es einen Rückgang geben wird, weil eben jetzt Tschechien, Österreich und Polen Grenzkontrollen zur Slowakei machen. Das heißt, die Route, die dort im Moment genutzt wird, wird da ein Stückweit auch durchbrochen und dann wird sich das auswirken, ganz konkret auf die Kommunen. Aber man muss die Kommunen auch entlasten. Das heißt, ich bin froh, dass der Bundeskanzler gesagt hat, dass es ein atmendes System geben soll, einmal in der Finanzierung für die Kommunen. Das ist ja das Entscheidende. Es geht ja darum, dass vor allen Dingen die Kommunen entlastet werden, auch finanziell. Dass je mehr Geflüchtete da sind, desto mehr Geld soll es geben.

Dieterle: Trotzdem wird es natürlich weiter Menschen geben, die zu uns kommen. Und nahezu alle Flüchtlinge, die Europa betreten, haben Deutschland als Ziel. Zum einen, weil sie wissen, sie werden bleiben können, zum anderen, weil sie hohe Sozialleistungen erwarten können. Weniger Anreize würde natürlich weniger Flüchtlinge bedeuten. Warum passiert das nicht?

Faeser: Also zum einen glaube ich, dass wir da auch eine europäische Einigung brauchen. Da haben Sie vollkommen recht. Das andere ist, das ist Länderaufgabe Sie könnten beispielsweise auch auf Sachleistungen umstellen. Das ist nicht erfolgt. Auch Herr Söder hat beispielsweise 2018 schon gefordert, dass es Sachleistungen geben soll. Das hätte er umsetzen können in fünf Jahren. Hat er aber nicht.

Dieterle: Also da sehen Sie die Aufgabe beim Land.

Faeser: Ja, das ist gesetzlich so geregelt, dass die Länder das für sich entscheiden können und umstellen können. Haben sie aber nicht gemacht. Deswegen – ich bitte dieser Tage immer noch ein bisschen, sich nicht von Wahlkämpfen leiten lassen, dann jeden Tag mit einer neuen Forderung zu kommen.

Dieterle: Das ist keine Wahlkampfleitung, sondern es ist natürlich ein Anreiz, wenn man weiß, man bekommt dauerhaft sehr hohe Sozialleistungen, dann möchte man natürlich in dieses Land.

Faeser: Aber noch mal: Es obliegt doch den Ländern und wäre in ihrer Kraft gewesen, es zu ändern. Es jetzt im Wahlkampf zu fordern, finde ich dann schon etwas komisch für eine Aufgabe, für die man selbst die Zuständigkeit hat, wo wir gar nicht mitentscheiden können.

Dieterle: Frau Faeser, wir sind im achten Jahr der Flüchtlingskrise und wir erleben gerade ein Erstarken der AfD, wie es noch nie dagewesen ist. Ursächlich dafür ist ja schon die Unfähigkeit aller Parteien, dieses Thema Einwanderung in den Griff zu bekommen. Das können Sie nicht abstreiten, oder?

Faeser: Ich glaube, es hat vielfältige Ursachen, dass die AfD so stark wird. Es sind Zeiten von Verunsicherung. Es ist Krieg mitten in Europa mit ganz massiven Auswirkungen auch auf Deutschland. Wir hatten eine hohe Inflationsrate, Gott sei Dank geht sie jetzt zurück, wir sind jetzt bei 4,6 % ungefähr – also es ist ein deutlich gutes Signal – und das führt natürlich zu Verunsicherung, ist ja völlig klar. Und dann kommt das Migrationsthema dazu. Ich glaube, was wichtig ist beim Migrationsthema, und das hat die neue Koalition in Berlin durchaus geschafft, nämlich eine Neuaufstellung zu machen. Auf der einen Seite zu sagen: “Wir öffnen legale Fluchtwege für Menschen, die einfach diese Fluchtwege brauchen, denen es sehr schlecht geht, ordnen und steuern aber mehr.” Und das ist in den letzten Jahren nicht gemacht worden.

Dieterle: Wir müssen an dieser Stelle jetzt dieses Thema beenden, denn wir wollen auch noch auf die aktuelle Umfrage schauen, auch wenn wir natürlich noch sehr viel mehr darüber reden könnten. Aber der Blick ist auch wichtig in einer Wahl-Sondersendung und die Umfrage kommt:

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In einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Hessen kommt die CDU auf 31 Prozent. SPD, Grüne und AfD erreichen 16 Prozent. FDP und Freie Wähler kommen auf 5 Prozent. Die Linke verpasst nach dieser Umfrage mit 4 Prozent den Sprung in den hessischen Landtag.

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Dieterle: Historisch niedrige Umfragewerte für die SPD, auch für Sie persönlich. Was macht das mit Ihnen so kurz vor einem Wahlsonntag?

Faeser: Na ja, ich habe ja – vorhin auch im Beitrag haben Sie das gesehen – unglaublich viel positiven Zuspruch auf der Straße. Das trägt mich natürlich sehr.

Dieterle: Warum schlägt sich das in den Umfragen nicht nieder?

Faeser: Ich glaube, dass … Sie haben ja in den Umfragen selber, sie haben Sie ja vorgestellt, ein Drittel der Menschen sind noch gar nicht entschieden. Und deswegen kann ich kurz vor der Wahl nur dazu aufrufen, wählen zu gehen, die Demokratie zu stärken. Wir treten an, mit einer starken Bildungspolitik nach Hessen zu gucken. Hier in Hessen gibt es seit 25 Jahren eine CDU-Regierung. Wir waren als Sozialdemokraten nicht beteiligt, gar nicht. Und wir werben dafür, dass es ein sozialeres Hessen gibt und vor allen Dingen Bildung wieder an erster Stelle Priorität hat.

Dieterle: Sie werben dafür, es sieht gerade trotzdem nicht danach aus, als ob Sie es schaffen könnten, hessische Ministerpräsidentin zu werden. Sollte sich das bewahrheiten, dann bleiben Sie in Berlin. Heißt das für die Hessen-SPD, sie hat Ihren Segen, dann in eine Koalition mit der CDU zu gehen?

Faeser: Also wir kämpfen erst mal für eine starke SPD.

Dieterle: Trotzdem möchte der Wähler es natürlich gerne wissen.

Faeser: Natürlich möchte der Wähler das gerne wissen. Und ich finde auch fair, dass wir den Wählerinnen und Wähler sagen, dass wir vor der Wahl, dass wir mit allen demokratischen Kräften uns vorstellen können, auch zu koalieren. Die einzigen, die wirklich ausgeschlossen sind, ist die AfD, nicht nur, weil sie Menschen ausgrenzt, sondern sie ist für Inhalte – sie will die Kitas abschaffen, sie möchte, dass Menschen bis 70 arbeiten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen Das ist nicht meins. Das ist mit unseren Werten in der SPD überhaupt nicht vereinbar. Deswegen machen wir nur diesen Ausschluss. Also alles andere kann möglich werden.

Dieterle: Frau Faeser, es sind noch drei Tage, dann ist die Sanduhr abgelaufen. Wir sind gespannt, wie das ausgehen wird. Ich bedanke mich auf jeden Fall, dass Sie heute sich hier meinen Fragen gestellt haben.

Faeser: Ich danke Ihnen sehr für die Einladung. Vielen Dank!

Dieterle: Sehr gerne. Und für Sie, liebe Zuschauer, gibt es morgen das große Finale unserer Wahl-Sondersendungen, dann mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU in Hessen, mit Boris Rhein und meinem Kollegen Markus Appelmann. Ich bedanke mich heute fürs Zusehen, wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Abend. Machen Sie es gut.