Hessens Innenminister Roman Poseck zu Gast im Studio
Er ist der neue Mann an der Spitze des hessischen Innenministeriums: Roman Poseck. In der vergangenen Legislaturperiode war er noch Chef des Justizministeriums. Nach dem Wechsel ist er jetzt vor allem zuständig für zwei der derzeit wichtigsten Themen: Innere Sicherheit und Migration. Gleich ist Roman Poseck bei uns live hier zu Gast, vorher stellen wir den neuen Innenminister kurz vor:
Roman Poseck hat bereits eine beeindruckende Karriere hinter sich. Der 53jährige Jurist war Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt und später auch Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes. Als Vorsitzender Richter urteilt Poseck dort Ende 2021, dass das Corona-Sondervermögen der Landesregierung gegen die Verfassung verstößt – rund ein halbes Jahr später gehört er dann ebendieser Landesregierung an. Hessens oberster Richter wird zu Hessens Justizminister.
Jetzt also der Wechsel am Kabinettstisch. Mit dem Innenministerium übernimmt Roman Poseck ein Schlüsselressort. Er sagt selbst: „Die Innere Sicherheit ist DAS zentrale Thema unserer Politik.“ Die Ermittler bräuchten bessere Instrumente – vor allem im Kampf gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen am 6.2.2024: „Wir brauchen moderne Befugnisse für unsere Ermittler. Daten sind die neue DNA und deshalb müssen wir Daten für die Strafverfolgung effektiver und intensiver nutzen!“
Geplant sei deshalb eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung. Das Ziel der schwarz-roten Landesregierung: Eine verpflichtende Speicherung von IP- Adressen von einem Monat. Außerdem will Poseck das Personal spürbar aufstocken – sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen deutet schon mal an, wo die Reise hingehen soll: Sie fordert 2.000 zusätzliche Stellen bis 2029.
Jens Mohrherr, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei Hessen: „Die Welt dreht sich in einer Geschwindigkeit, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg selten gedreht hat. Wir haben Nah-Ost-Krieg, wir haben Ukraine-Krieg, wir haben innerhalb der Gesellschaft Zerreißproben. (…). Und wir haben so viele Demonstrationen in Hessen wie noch nie und das leisten alles meine Kolleginnen und Kollegen.“
2.000 zusätzliche Stellen. Eine deutliche Forderung an unseren heutigen Studiogast, den neuen hessischen Innenminister.
Als Innenminister werden Sie auch maßgeblich für die Migrationspolitik verantwortlich sein. Darum geht es gleich hier bei uns, vorher ein kurzer Blick auf die aktuelle Lage.
Rund 330.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt. Mehr waren es zuletzt im Jahr 2016. Die meisten Menschen kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. In Hessen waren es 27.482 Erstanträge.
Die Migrationspolitik – sie war wohl einer der Gründe, warum sich die CDU hier in Hessen nach der Wahl GEGEN eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen und FÜR eine Koalition mit der SPD entschieden hat.
Denn viele der rund 200 Seiten des schwarz-roten Koalitionsvertrages hätten die Christdemokraten mit den Grünen SO wohl nicht aufschreiben können: CDU und SPD bekennen sich zum Recht auf Asyl, sprechen aber auch von einer „Belastungsgrenze“ und wollen eine „echte Rückführungsoffensive“ starten, die „Abschiebehaft“ ausweiten und „Rückführungszentren“ einrichten.
Die neue schwarz-rote Landesregierung – sie scheint in Sachen Migrationspolitik die Zügel anziehen zu wollen.
