Hessens FDP will Teil der Landesregierung werden

Mit scharfen Attacken gegen die Grünen ist die hessische FDP in den Landtagswahlkampf gestartet. Nach mehr als neun Jahren in der Opposition wollen die Liberalen im Herbst endlich wieder Regierungsverantwortung übernehmen – und, so das Versprechen, Hessen zum Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen. Auf dem Landesparteitag in Wetzlar hat die Hessen-FDP am Wochenende ihr Wahlprogramm beschlossen – und die Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger im Amt bestätigt.

Sie wird für zwei weitere Jahre die Geschicke der FDP in Hessen lenken: Mit knapp 90 Prozent der Stimmen wählen die rund 300 Delegierten Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erneut zur Landesvorsitzenden.

Bettina Stark-Watzinger, FDP, Landesvorsitzende Hessen: „Ja, ich freue mich über das Vertrauen. Das ist meine Heimat hier. Meine politische Heimat. Und vor allem auch, dass wir so motiviert in den Wahlkampf ziehen. Das ist toll, und das spornt noch mal mehr an.“

Eine wichtige Personalie – und doch eher eine Randnotiz auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten in Wetzlar. Denn als Teil der Ampelregierung ist Bettina Stark-Watzinger in Berlin gebunden. Im Landtagswahlkampf richten sich dagegen alle Augen auf ihn: Spitzenkandidat Stefan Naas, der die FDP nach mehr als neun Jahren Schwarz-Grün endlich aus der Opposition führen will.

Stefan Naas, FDP, Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen: „Seit neun Jahren dümpelt dieses Land vor sich hin. Diese Regierung hat keine Ideen mehr. Sie ist verbraucht. Seit neun Jahren lässt sich die CDU in Hessen von den Grünen auf der Nase herumtanzen. Macht alles mit.“

„Feuer und Flamme für Hessen“: Das Wahlkampfmotto der Liberalen ist zum Teil sogar wörtlich zu nehmen. Denn die FDP setzt sich nicht nur für den Fortbestand des Verbrennermotors mit klimafreundlicheren Kraftstoffen ein – sie fordert auch ein Umdenken bei der geplanten Wärmewende.

Stefan Naas, FDP, Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen: „Meine Eltern – die haben was ganz Schlimmes. Die haben eine Ölheizung. Und der gefüllte Tank hat sie über den letzten Winter gebracht. Und meinen Eltern ist auch klar, dass ihre Ölheizung nicht die Zukunft ist. Aber warum nicht die bestehende Heizung mit synthetischen Kraftstoffen betreiben?“

Wettbewerb und Marktwirtschaft stärken. Bürokratie abbauen. Mehr Eigenverantwortung statt Subventionen: Um diese Ziele zu erreichen, brauche Hessen eine Regierungsbildung aus der Mitte – und zwar mit der FDP. Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir habe das Land herabgewirtschaftet. Von seiner Verweigerungshaltung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und vor allem des Straßennetzes ganz zu schweigen.

Stefan Naas, FDP, Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen: „Es reicht. Was muss eigentlich noch alles passieren? Die Rezession ist längst da. Es geht um den Kern unserer Wirtschaft. Es geht um das Rückgrat unserer Industrie. Tarek Al-Wazir muss abgewählt werden. Wir brauchen einen liberalen Wirtschaftsminister.“

Minutenlang Standing Ovations für den Spitzenkandidaten: Die FDP ist in der heißen Wahlkampfphase angekommen. Neuesten Umfragen zufolge würde die FDP mit gerade einmal 7 % der Wählerstimmen aber nur knapp in den neuen Landtag einziehen. Wichtigster Gegner der Liberalen neben den Grünen bleibt deshalb wohl die 5-%-Hürde.