Herbsttagung des Bundeskriminalamts

Sie erkennen die BRD nicht an, wollen eine Monarchie errichten und sind nicht selten bis an die Zähne bewaffnet. Heute hat die Polizei unter anderem auch in Taunusstein und Neu Isenburg eine groß angelegte Razzia gegen die Reichsbürger-Bewegung durchgeführt. Radikale Kräfte, die auch das Bundeskriminalamt während seiner traditionellen Herbsttagung in den Blick nimmt. Die findet seit heute in Wiesbaden statt.

Aufgeheizte Stimmung auf hessischen Straßen, befeuert durch den Nahostkonflikt. Im Zusammenhang mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel sind in Deutschland nach Zahlen des Bundesinnenministeriums mehr als 3700 Straftaten registriert worden. Darunter knapp 500 klar antisemitische Delikte.

Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt

„Die Lage in Nahost hat auf allen Ebenen einen unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen in Deutschland. Mit zunehmenden antisemitischen Einstellungen, Straßenprotesten und steigender politisch motivierter Kriminalität insbesondere aus den Phänomenbereichen ausländische und religiöse Ideologie. Das Eskalationspotential ist groß.“

Jeder Mensch müsse sich in Deutschland sicher fühlen können, sagt die Bundesinnenministerin und spricht sich für umfassende Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie konsequente Bestrafungen und Abschiebungen von nicht-deutschen Straftätern aus.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin

Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus weiter mit voller Kraft und aller Härte führen. Auch uns gerade dort, wo er sich als gewaltbereiter Islamismus zeigt. Besonders gefährlich bleiben vor allen Dingen die dschihadistisch motivierten Einzeltäter, die kein komplexes Terrornetzwerk hinter sich benötigen. Für ihre verheerenden Taten reicht eben ein Küchenmesser oder ein Mietauto.

Gewaltprävention durch gute Sozialarbeit, fordert neben Faeser auch der Extremismusforscher Ahmad Mansour. Er sorgt sich um das Radikalisierungspotenzial bei Rechtsextremen und muslimischen Jugendlichen – insbesondere im Hinblick auf antisemitische Propaganda in den sozialen Medien. Die Demokratie müsse den digitalen Raum durch Aufklärung zurückerobern.

Ahmad Mansour, Extremismusforscher

„Die Manipulationsfähigkeiten steigen und sie sehen wir gerade in Gaza nur als Beispiel, als Vorbereitung auf das kommen wird. // Da spielt die Musik, da ist der Ort, wo man die Demokratie verteidigen muss und da ist der Ort, wo wir gestern anfangen mussten zu handeln. Wir haben noch nicht angefangen. Das müssen wir aber.“

Kriminelle Gewalt – sie hat laut BKA auch in diesem Jahr wieder zugenommen. Verschiedene Experten und Polizeivertreter diskutieren in Wiesbaden noch bis morgen über die Ursachen und wie die Welle der Gewalt gebrochen werden kann.