Hasskommentare im Visier der Ermittler

Bei einer bundesweiten Aktion sind heute Polizisten und Staatsanwälte gegen über 100 Beschuldigte vorgegangen, die in den sozialen Netzwerken Hasskommentare und Drohungen gegen Politiker gepostet haben sollen.

Die Durchsuchungen und Vernehmungen in Hessen, Rheinland-Pfalz und elf weiteren Bundesländern hat das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität durchgeführt, die zur Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gehört. Grundlage für die Ermittlungen ist ein 2021 geänderter Paragraph im Strafgesetzbuch, nach dem die Beleidung, üble Nachrede und Verleumdung von Politikern besonders hart bestraft wird.

O-Ton Sebastian Zwiebel, Pressesprecher Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
„Man hat das Gefühl, dass viele, die im Internet Hass und Hetzte verbreiten, davon ausgehen, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist und dass also jeder der Auffassung ist, irgendwelche Beleidigungen auch gegen Politiker auszusprechen. Dem ist allerdings nicht so. Also, unser ganz klares Fazit ist: Jeder, der im Internet Hass und Hetze verbreitet, die sich gegen andere Personen, aber eben auch gerade gegen Politiker richtet, muss wissen, dass er strafrechtlich verfolgt wird. Personen, die solche Straftaten begehen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu füf Jahren.“

Es werde allerdings einige Wochen dauern, bis die Ergebnisse der heutigen Durchsuchungen ausgewertet seien und den Beschuldigten entsprechende Straftaten nachgewiesen werden könnten.