Grünen-Politiker in Landau meldet Bedrohung
Ein Thema, das immer größer wird: Hass und Hetze. Gerade gestern haben wir über Anfeindungen gegen Polizisten berichtet. Auch Rettungskräfte werden immer wieder bedroht und auch Politiker trifft es häufig. Laut Bundeskriminalamt haben sich die Straftaten gegen Amtsträger seit 2018 verdreifacht. Und vieles geschieht nicht mehr nur im Netz. Das musste auch der Landauer Verkehrsdezernent Lukas Hartmann jetzt erleben.
Freitagabend 19.45 Uhr, es klingelt bei Lukas Hartmann. Der Grünen-Politiker ist allein zuhause, erwartet niemanden.
Lukas Hartmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Verkehrsdezernent Landau
„Da stand ein Mann – ungefähr mein Alter – in der Haustür, die man von der Wohnungstür aus sehen kann, und fing an, dass er die Rücknahme von Verkehrsmaßnahmen fordert und mir dann Gewalt androhte und weiter ausführte, er würde verbreiten, wo ich wohne. Er sagte:’Ich erwische dich, ich kriege dich!‘, solche Formulierungen.“
Handgreiflich wird der Mann nicht, verschwindet nach einem Wortgefecht. Lukas Hartmann erstattet Anzeige gegen unbekannt.
Mittlerweile hat sich der Beschuldigte, ein 35-Jähriger Mann, bei der Polizei gemeldet.
Ghislaine Wymar, Sprecherin Polizeipräsidium Rheinpfalz
„Der Tatverdächtige, der hat das in der Zeitung gelesen und ist dann zur Polizei gekommen, um seine Version darzustellen. Also er hat sich bei uns gestellt und hat eine Aussage gemacht. Er hat auch zugegeben, dass er bei dem Politiker zuhause war, aber hat bestritten, dass er ihn bedroht hat.“
Zu möglichen Motiven des Mannes und weiteren inhaltlichen Details äußert sich die Polizei heute nicht. Es stehe jetzt Aussage gegen Aussage. Man suche weitere Zeugen und übergebe den Fall dann der Staatsanwaltschaft.
Lukas Hartmann hat den Vorfall öffentlich gemacht. Bedrohungen ernst nehmen, wenn möglich dokumentieren und in jedem Fall anzeigen. So empfiehlt es das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt in einer Auflistung von Verhaltenstipps für Amtsträger, die bedroht werden.
Was Lukas Hartmann erlebt hat, ist kein Einzelfall, sagt der Chef des Gemeinde-und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Gefährlich für die Gesellschaft, denn im schlimmsten Fall führe es vor allem in kleinen Kommunen dazu, dass sich kaum noch jemand politisch engagiert.
Aloysius Söhngen, Vorsitzender Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
„Freizeit fürs Ehrenamt aufwenden und dann dafür auch noch – mehr oder weniger öffentlich, manchmal auch anonym – beschimpft zu werden oder solchen Bedrohungen ausgesetzt zu sein, das setzt den Menschen schon zu. Und erschwert zunehmend auch, Leute für solche Ämter und solche Positionen zu finden.“
Lukas Hartmann ist froh, dass Beschuldigte jetzt bekannt ist. Doch dass dieser leugnet, ihn bedroht zu haben, ärgert ihn.
Lukas Hartmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Verkehrsdezernent Landau
„Wenn jemand sich stellen würde und sagen würde: ‚Das war im Affekt, ich entschuldige mich, es tut mir leid‘, wäre es immer noch krass und drüber gewesen. Aber jetzt auch noch zu lügen, um das Strafmaß zu reduzieren, das finde ich eine weitere unschöne Seite dieser Geschichte.“
